Briefing: EU-Verhandlungsposition zum TTIP - Bewertung aus Grüner Sicht

06.11.2013

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -
EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht

Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm

*** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf ***

Horizontale Regulatorische Kooperation

Was die EU will
Die EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die Handel und Investitionen behindern, komplett abzubauen oder zumindest zu reduzieren. Es soll eine Art transatlantischer Binnenmarkt geschaffen werden, in dem alle Produkte und Dienstleistungen ungehindert und ohne erneute Überprüfung und Zulassung auf beiden Seiten des Atlantiks verkauft werden können. Dazu will die EU eine weitreichende Kooperation beider Handelspartner bei relevanter Gesetzgebung und Erlassen, inklusive bei der Revision von bestehenden Gesetzesvorschriften. Jede vorgeschlagene Regulierung soll auf die Konsequenzen für den transatlantischen Handel und für Investitionsflüsse überprüft werden. Der Handelspartner soll das Recht haben, die Gesetzesvorlagen zu kommentieren und seinen Kommentaren soll Rechnung getragen werden. Weiterhin geht es um die gegenseitige Anerkennung von Regulierungsvorschriften.
Es soll zusätzlich ein neues Organ mit gewissen Entscheidungsbefugnissen eingeführt werden (regulatory council). AkteurInnen aus der Wirtschaft sollen an der Erarbeitung von Regulierungsvorschriften beteiligt werden, was weit über das bisherige EU-Konsultationssystem hinausgehen würde. Wie veröffentlichte Gesprächsprotokolle zeigen, sehen IndustrielobbyistInnen TTIP als Chance, die Art wie in Europa regulatorische Gesetzgebung entsteht, von Grund auf zu ändern – viele ihrer Vorschläge werden von der Kommission positiv bewertet.

Grüne Bewertung
Die große Frage ist, was „unnötige“ Regulierungsvorschriften sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass öko-soziale Vorschriften unter die Räder kommen, weil sie als Handelshindernisse identifiziert werden. Dass auch existierende Gesetzesvorschriften überprüft werden, lässt Zweifel an der Aussage der Kommission aufkommen, dass bestehende EU-Gesetze unangetastet bleiben. Die Positionspapiere von Industrie und Wirtschaft weisen in diese Richtung. Wir sind der Meinung, dass es demokratisch fragwürdig ist, einem Handelspartner so viel Einfluss bei der Gesetzgebung zuzugestehen. Die Zusammensetzung und die Rolle des Regulierungsrats sind unklar.

Wir fordern, dass das EU-Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleibt und quasi Veto-Rechte und Vorschriften zur Rechtfertigung gegenüber dem Handelspartner ausgeschlossen werden. Es darf kein neues Organ mit Entscheidungsgewalt über EU-Regulierung geben.

 

Finanzmarktregulierung

Was die EU will
Die Kommission will einen wirklich integrierten transatlantischen Finanzmarkt entwickeln. Laut Kommission können hohe Standards am besten in einem hoch integrierten Finanzmarkt entstehen. Unnötige regulatorische Hindernisse sollen abgebaut werden. Die EU kritisiert einige US Gesetze wie den Dodd-Franck Act zur Finanzmarktregulierung, der als „Handelsbarriere“ bezeichnet wird. Obwohl sich die USA dagegen aussprechen, Finanzdienstleistungen ins TTIP aufzunehmen, ist das erklärtes Ziel der EU. Es soll gegenseitige Konsultationen bei jedem Gesetzgebungsverfahren geben und ein gemeinsames Regulierungsforum eingerichtet werden. Zusätzlich will die EU, dass Prinzipien der Regulierung erarbeitet werden, die für beide Parteien verbindlich sein sollen.

Grüne Bewertung
Es darf nicht darum gehen, die Finanzmärkte weiter zu integrieren (sprich: liberalisieren), ohne dass eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte erreicht wird. Die Krise hat gezeigt, dass die Ansteckungsgefahren in einem integrierten Finanzmarkt steigen. Wenn bei jeder Regulierung nachgewiesen werden muss, ob sie nicht eine Handelsbarriere darstellt, besteht die Gefahr, dass viele Vorschriften von vornherein abgeblockt werden. Die von der EU vorgeschlagene GATS-ähnliche Liberalisierung von Finanzdienstleistungen würde bedeuten, dass in einmal liberalisierten Bereichen nicht wieder Regeln erlassen werden können. Der Schutz von InvestorInnen und die Garantie von Klagerechten (siehe unten) wirft weitreichende Fragen auf, ob bei bail-in von Banken amerikanische InvestorInnen die Krisenstaaten verklagen werden können.

 

Investorenschutz/ISDS

Was die EU will
Die Kommission konnte durchsetzen, dass im Mandat eine Aufnahme von Investor-Staats-Klagen (ISDS)in das Abkommen gefordert wird. Allerdings hat die kontroverse Diskussion im Rat dazu geführt, dass der Rat nach Finalisierung des Investitionskapitels die Frage von ISDS erneut vorgelegt wird und er theoretisch ein Veto einlegen kann. Die EU will, dass neben ausländischen Investoren auch lokal etablierte Unternehmen, die in ausländischem Besitz sind, Zugang zu Klagemöglichkeiten haben. Im Gegensatz zu den USA will die EU die Klagemöglichkeiten nicht auf InvestorInnen ausdehnen, die zwar investieren wollen, aber noch keine Investitionen getätigt haben (pre-establishment).

Grüne Bewertung
Für uns gilt: ISDS muss aus dem Abkommen ausgenommen werden. ISDS ist unnötig, weil Investoren genauso gut den nationalen Rechtsweg gehen können. ISDS ist gefährlich für die Demokratie, weil die Schutzklauseln in den Abkommen so vage gehalten sind, dass Investoren die Staaten auch wegen Änderungen in der Umwelt- und Sozialgesetzgebung verklagen können. Entweder müssen die Staaten dann hohe Entschädigungssummen zahlen oder sie müssen die Gesetzgebung zurück nehmen.

 

Rohstoffe und Energie

Was die EU will
Die EU will weitreichende neue Standards bei Rohstoffen einführen. Exportbeschränkungen sollen abgeschafft werden. Staatliche Interventionen für die Festlegung von Energiepreisen und Energiegüter, die für den Export bestimmt sind, sollen eingeschränkt werden.

Grüne Bewertung
Die beiden Regionen der Welt, die am meisten Rohstoffe verbrauchen, wollen globale Standards in dem Bereich setzen, ohne andere Länder miteinzubeziehen, das sehen wir als höchst problematisch an. Wenn Exportrestriktionen für Energie wegfallen, kann es zu einer Steigerung der Gasgewinnung durch Fracking in den USA kommen, wovor insbesondere US Umweltorganisationen warnen. Die Förderung von Erneuerbaren Energien und die Effizienzpolitik sind in Gefahr, wenn staatliche Interventionen eingeschränkt werden. Energiestandards wie die Kraftstoffqualitätsrichtlinie dürfen nicht aufgeweicht werden. Stattdessen sollte das TTIP lieber dazu genutzt werden, Subventionen für fossile Kraftstoffe abzuschaffen.

 

Chemie Sektor

Was die EU will
Auch im Chemiesektor will die EU unnötige Handelsbarrieren zu Fall bringen, auch wenn keine volle Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung angestrebt wird. Die Harmonisierung soll im Rahmen existierender Basis-Regulierung wie die Chemikalienrichtlinie REACH passieren. Für zukünftige Regulierung z.B. im Bereich der Zulassung von neuen Stoffen ist eine enge Kooperation vorgesehen. Das Ziel der öffentlichen Gesundheit und das Vorsorgeprinzip finden in den Kommissionsdokumenten keine Erwähnung.

Grüne Bewertung
Wir fordern, das Vorsorgeprinzip zentral zu verankern. Es muss sichergestellt werden, dass Reach und Reach+ nicht zur Verhandlung stehen. Risikobewertungen müssen dem Ziel der öffentlichen Gesundheit folgen und nicht Interessen von Unternehmen.

 

Technische Handelsbarrieren


Was die EU will
Die EU will eine mehr Konvergenz bei technischer Regulierung und Standards. Es wird anerkannt, dass die Systeme beider Seiten höchst unterschiedlich sind und es kein einfaches „Überstulpen“ des einen Systems auf das andere geben kann. Die EU plant einen besseren frühzeitigen Austausch durch die Regulierungsbehörden. Auch die Standardisierungsorganisationen von EU und USA sollen besser zusammenarbeiten und die Ergebnisse dann für die weitere Harmonisierung auf internationaler Ebene genutzt werden. Die EU plant zusätzlich eine stärkere Konvergenz bei der Produktzulassung; dabei wird anerkannt, dass es unterschiedliche Traditionen auf beiden Seiten des Atlantiks dazu gibt. Die EU will das Labelling von Produkten auf das nötigste beschränken, um Handelsbarrieren abzubauen.

Grüne Bewertung
Verbraucherschutz scheint Freihandelsinteressen hinten angestellt zu werden. Das Labelling wie Bio- Fair Trade- Label oder Kennzeichnung für gentechnisch freie Produkte sind in Gefahr.

 

Landwirtschaft

Was die EU will
Die EU will existierende Lebensmittelstandards überarbeiten und dabei sicherstellen, dass der negative Einfluss auf den Handel minimiert wird und die Standards auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Beide Handelspartner sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu erlassen die der Erreichung von legitimem öffentlichem Interesse wie Gesundheit dienen.

Grüne Bewertung
Klar für uns ist: Das Vorsorgeprinzip muss gewahrt bleiben. Die Vorschriften für Gentechnik-Produkte dürfen nicht aufgeweicht werden. Werte wie regionale Landwirtschaft, Landpflege und europäische Lebensmittelsicherheitsstandards müssen gewahrt bleiben.

 

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