Alternatives Handelsmandat veröffentlicht: NGOs präsentieren ihre Forderungen für eine bessere EU-Handels- und Investitionspolitik

28.11.2013

Eine aggressive Außenhandelshandelsstrategie, eine strikte Liberalisierungsagenda und die einseitige Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren. Die derzeitige EU-Handels- und Investitionspolitik, die die Europäische Kommission vorantreibt, geht zu Lasten der Menschen in Ländern des Globalen Südens.

Aber statt immer nur auf das zu pochen, was man nicht will, hat eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nun auf den Tisch gelegt, wie man es besser machen kann.

Der Vorschlag von rund 50 NGOs sieht unter anderem vor, dass Rechte wie Menschen-, Frauen- und Arbeitsrechte sowie Umweltbelange Priorität haben vor privaten und wirtschaftlichen Interessen.  Als ein weiterer Baustein wird beispielsweise gefordert, dass Ländern des Globalen Südens der politische Spielraum erhalten bleibt, Importe, Exporte und Investitionen im Sinne ihrer eigenen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu regulieren.

Im Rahmen der Veranstaltung zum Start des Alternativen Handelsmandats am Dienstag sprach Ska Keller zu dem Papier. Sie lobte den offensiven Ansatz und das Gesamtergebnis und stellt heraus, welche Vorschläge sie im Europaparlament bereits angeht. „Zwei auch meiner Forderungen konnte ich bereits in einigen Resolutionen durchsetzen“, berichtet sie, „zu Menschenrechtsfolgeabschätzungen und verbindlichen Klauseln, die die Einhaltung von Umweltstandards und sozialen Standards garantieren.“ Leider wären diese Resolutionen unverbindlich. „Wir arbeiten zudem kontinuierlich an mehr Transparenz und daran, dass zugangsbeschränkte Dokumente für die Öffentlichkeit verfügbar sind.“ Sie begrüßte darüber hinaus die Forderungen, Informationen über Treffen mit Lobbyisten bereitzustellen, sowie Abkommen nach einer gewissen Zahl an Jahren zu überprüfen.

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