Zukunft der Europäischen Union/Polen: Polnische Regierung missachtet Demokratie und Bürgerrechte

04.07.2018

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Polen ist eng mit der Europäischen Union verbunden und die Europäische Union hat Polen viel zu verdanken. Polen war der Vorreiter für rechtsstaatliche Reformen und das erste Land in Europa mit einer modernen Verfassung, die Legislative, Exekutive und Judikative klar voneinander trennt.

Heute missachtet die polnische Regierung Demokratie und Bürgerrechte. Sie untergräbt die Unabhängigkeit der Gerichte, bedroht die Pressefreiheit und versucht, die politische Debatte zu kontrollieren. Die Pläne für die Änderung des Wahlrechts zu den Wahlen zum Europäischen Parlament benachteiligen kleinere Parteien. Das zeigt einmal mehr, wie sehr die polnische Regierung die Demokratie im eigenen Land gefährdet.

Die Grünen/EFA-Fraktion unterstützt das Rechtsstaatsverfahren gegen die polnische Regierung und begrüßt, dass die Europäischen Kommission zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, um die Entmündigung der Justiz in Polen so schnell wie möglich aufzuhalten. Die Menschen möchten Teil der Europäischen Union sein, weil sie sich davon den Schutz von Demokratie und Bürgerrechten versprechen. Wir müssen Demokratie und Bürgerrechte überall in der Europäischen Union schützen, das ist auch Aufgabe der polnischen Regierung.“

Plenardebatte und Rede von Ska Keller ab 9 Uhr live verfolgen

 

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