Ungarn: Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

12.09.2018

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Europäische Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán und seine Angriffe auf europäische Werte. Europas Versprechen von Freiheit und Demokratie gilt für alle in der Europäischen Union. Ungarns Platz ist im Herzen Europas. Die ungarische Regierung sollte so schnell wie möglich eine Kehrtwende machen.“

Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn

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