Pressemitteilung zum informellen EU-Gipfel: Spitzenkandidaten für die Europawahlen fördern den Zusammenhalt!

23.02.2018

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren bei ihrem informellen Gipfeltreffen zur Zukunft der EU über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, Spitzenkandidaten und transnationale Listen sowie über den mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Ska kommentiert:

"Eine starke europäische Union braucht mehr Geld, um die Zukunftsaufgaben zu stemmen und in Bildung und Klima zu investieren.

Die Auszahlung von EU-Geldern an die Bedingung der Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, ist wenig erfolgversprechend.  Von Zahlungen der Europäischen Union profitieren nicht allein die Regierungen, das Geld würde der Zivilgesellschaft und Zukunftsprojekten fehlen.

Sinnvoller wäre es, mehr Geld an Kommunen zu zahlen, die besonders viel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tun.

Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 fördern den Zusammenhalt in der Europäischen Union, eine europäische Öffentlichkeit und mehr Demokratie. Die Mitgliedstaaten müssen einsehen, dass sie bei der Frage des nächsten EU-Kommissionschefs nicht am Europäischen Parlament vorbeikommen."

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