Österreichische Ratspräsidentschaft: Sebastian Kurz befeuert Europas Spaltung

03.07.2018

Den Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft und die heutige Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der österreichische Bundeskanzler und seine Regierung schüren Angst und befeuern die Spaltung in der Europäischen Union. Es ist ein Hohn, dass sich Sebastian Kurz im Europäischen Parlament als Brückenbauer und Pro-Europäer inszeniert. Mit seiner Politik zerstört er das Fundament für europäische Zusammenarbeit und Solidarität in der Europäischen Union. Die Bürger in der Europäischen Union brauchen Hoffnung statt Angst.

In einer EU-Ratspräsidentschaft darf es nicht darum gehen, den Umfragewerten und der Wählerklientel im eigenen Land hinterherzulaufen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammenzubringen und Kompromisse zu finden. Aber Sebastian Kurz verfolgt seinen rechtsnationalen Kurs nun auch auf europäischer Ebene.

 

Mit seiner Hetze gegen Flüchtlinge verdeckt er die drängenden Probleme im eigenen Land und in der Europäischen Union. Trotz großer Proteste wird die Arbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag angehoben, werden Sozialleistungen gekürzt und die immer weiter wachsende soziale Ungleichheit wird ignoriert.

 

Statt weiter die Migrationsdebatte aufzubauschen, sollten Sebastian Kurz und seine Regierung ein sozialeres Europa voranbringen, für Steuertransparenz sorgen und Solidarität zwischen den Regierungen fördern. Das wäre eine mutige EU-Ratspräsidentschaft."

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