Keine EU-Gelder für Überfischung!

11.11.2019

Parallel zu den Diskussionen über den EU-Haushalt einigen sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat alle sieben Jahre auch auf den Haushalt für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verteilung von mehr als 6 Milliarden Euro. Die derzeitige Position des Parlaments ist dabei leider alles andere als ambitioniert: Wenn sie als solche angenommen würde, stünde sie im Widerspruch zum EU-Mandat bei der Welthandelsorganisation (WTO), wo die laufenden Verhandlungen auf internationaler Ebene darauf abzielen, Subventionen zu beenden, die die Kapazität der Flotten zum Fischfang erhöhen.

Ebenso stünde die Parlamentsposition im Widerspruch zum nachhaltigen Entwicklungsziel 14.6 der Vereinten Nationen, das fordert, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abzuschaffen, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen, und bis 2020 von der Einführung neuer solcher Subventionen abzusehen.


Im Einzelnen sieht die derzeitige Parlamentsposition unter anderem die Verwendung öffentlicher Gelder vor für:

  • den Erwerb neuer Schiffe (obwohl die Fischerei in der EU insgesamt jedes Jahr immer profitabler wird),
  • Lagerbeihilfen als Maßnahme zur Marktintervention,
  • den Austausch von Motoren zu unterstützen, obwohl deren Leistung derzeit nicht mit Sicherheit gesteuert werden kann
  • die Unterstützung der EU-Außenflotte im Falle der Nichtverlängerung von partnerschaftlichen Fischereiabkommen, auch wenn die EU beschließt, solche Abkommen aus wissenschaftlichen oder menschenrechtlichen Gründen zu verschieben


Diese Maßnahmen werden keine nachhaltige Fischerei gewährleisten, im Gegenteil, Doch damit nicht genug, die derzeitige Position verwässert auch die Bedingungen für die Förderung durch EMFF-Mittel sowie die Überwachung und Kontrolle der Auswirkungen dieser finanziellen Unterstützung.

Anstatt schädliche Subventionen zu verteilen, sollte die EU den EMFF nutzen, um auf gesündere Fischbestände hinzuarbeiten.Gesunde und vielfältige Ozeane sind die Grundlage für florierende Fischbestände und einen nachhaltigen und profitablen Fischereisektor.

Deshalb kämpfen wir für einen EMFF, der sich einsetzt für:

  • eine bessere und nachhaltigere Bewirtschaftung der Fischbestände,
  • selektivere Ausrüstung und andere Methoden zur Vermeidung unerwünschter Fänge,
  • den Schutz der Meeresumwelt,
  • eine bessere Datenerfassung, Datenverarbeitung und
  • eine bessere Kontrolle der Fischerei.

 

Am 12. November beschließt der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments, auf der Grundlage seines derzeitigen Standpunkts Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Wir wollen diese Position zum Besseren wenden und werden gegen die Aufnahme der Verhandlungen stimmen.

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