Justizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtstaatlichkeit

01.03.2018

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments stellt in seiner Resolution fest, dass die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ darstellt  und fordert daher die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten.

Ska schließt sich der Forderung an und kommentiert:

„Die polnische Regierung will den Rechtsstaat aushöhlen und ignoriert die Proteste polnischer Richter, Staatsanwälte und Tausender polnischer Bürger. Die EU-Regierungen dürfen sich nicht wegducken und müssen ohne Rücksicht auf Parteibuch gegen die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats vorgehen. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel.“

Die Resolution des Europäischen Parlaments gibt es hier

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