Jamal Khashoggi: EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

25.10.2018

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Die EU-Länder dürfen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen der saudischen Regierung nicht weiter die Augen verschließen. Die saudische Regierung macht Oppositionelle seit Jahren mundtot, der seit sechs Jahren inhaftierte Regimekritiker und Sacharow-Preisträger Raif Badawi ist eines der vielen Opfer staatlicher Willkür. Das abscheuliche Verbrechen an Jamal Khashoggi muss von einer unabhängigen UN-geführten Kommission untersucht und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Hintergrund

Resolution des Europäischen Parlaments zur Tötung von Jamal Khashoggi, 25. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen, 4. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten, 13. September 2017

Resolution des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen, 25. Februar 2016

 

 

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