INF-Vertrag: EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

01.02.2019

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung kann zu einem globalen atomaren Wettrüsten und einer schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit führen. Den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot atomarer Waffen aus dem Jahr 2017 haben bisher 70 Staaten unterzeichnet und 20 Staaten ratifiziert. In der Europäischen Union hat bisher nur Österreich den Verbotsvertrag ratifiziert.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, fordert eine EU-Anti-Atomwaffenstrategie:

„In Europa kennen wir die Bedrohung eines Atomkriegs nur zu gut, Verträge wie der INF-Vertrag haben die atomare Katastrophe eingedämmt. Donald Trumps Entscheidung bringt die atomare Bedrohung zurück, Europa droht wieder Schauplatz des amerikanischen und russischen Kräftemessens zu werden. Russland ist nicht unschuldig an der Situation. Wir verurteilen, dass Russland im Geheimen eine Kurzstreckenrakete entwickelt und eingesetzt hat, die Europas Sicherheit ernsthaft bedroht. Die russische Regierung sollte wie vom INF-Vertrag vorgesehen sofort eine Überprüfung zulassen. Die Europäische Union muss eine Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln. Das Ziel der Grünen/EFA ist ein Europa frei von Massenvernichtungswaffen.

Nachdem Donald Trump das Iran-Abkommen aufgekündigt hat, schlägt er noch härter zu. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt zu einem atomaren Wettrüsten zurückkehrt. Die Bundesregierung muss den UN-Vertrag zum Verbot atomarer Waffen unterzeichnen und sich dafür einsetzen, dass sich alle EU-Länder hinter den Vertrag stellen. Die Europäische Union muss in den verbleibenden Monaten bis zum Ende des INF-Vertrags alles daransetzen, Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen, um ein neues atomare Wettrüsten zu verhindern. Die Grünen/EFA sind klar gegen die atomare Aufrüstung Europas, darum haben wir im Europäischen Verteidigungsfonds eine Klausel gegen die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen durchgesetzt.“    

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