Gastbeitrag zu Griechenland: Reformen - aber die richtigen!

01.04.2015

 

Reformen – aber die richtigen!

Selten hat ein Regierungswechsel in der EU so viel Wirbel ausgelöst wie der Wahlsieg von Syriza. Premierminister Tsipras wird von seinen Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs zwar eine Revolution zugetraut, aber kein Reformwille. Die CDU würde von ihm noch nicht mal einen Kleinwagen kaufen. Dabei macht Tsipras, der wie ich europäischer Spitzenkandidat bei der Europawahl war, weder den Eindruck eines dogmatischen Umstürzlers noch den eines verzagten Status-Quo-Bewahrers. Im Gegenteil, Tsipras wirkt auch im persönlichen Gespräch glaubwürdig in seinem Anliegen, Griechenland grundlegend zu verändern. Nur eben nicht in dem Sinne, wie Merkel und die Troika Reformen verstehen. Die Frage ist eher, ob er es gegen all den Widerstand schaffen wird. Noch dazu mit einem Team, das zwar große Ideen hat aber, zwangsläufig, wenig Regierungserfahrung. Ihr mangelnden Reformwillen vorzuwerfen, ist aber nicht angebracht. Die Regierung Tsipras ist erst zwei Monate im Amt.

Die bisherige Art der Reformen unter der Troika in Frage zu stellen ist nicht nur das gute Recht einer neu gewählten Regierung sondern auch sinnvoll. Die Entlassungen und Lohnkürzungen haben zu einem Einbruch der Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben geführt. Die Wirtschaft kam nicht in Schwung. So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Die Regierung Griechenlands sollte den alten Klientelismus aufbrechen, ein gerechtes Steuersystem schaffen, in Köpfe investieren und die Wirtschaft ökologisieren. Diese Reformen sind aber weder einfach noch von heute auf morgen umsetzbar. Ein gerechtes Steuersystem braucht Zeit. In Bildung zu investieren braucht Geld und geht nicht, wenn Lehrkräfte entlassen werden.

Griechenland braucht Zeit für Reformen.


Diesen Spielraum sollten wir der Regierung Tsipras zugestehen. Dafür sind zwei Bedingungen wichtig:

1. Das Liquiditätsdrama muss aufhören. Ständige Krisensitzungen, Reformlistenbashing untermalt vom ewigen Gerede über einen Grexit schafft kein Vertrauen, weder für Investoren noch für die Menschen in Griechenland. Dass die Schulden Griechenlands nicht nachhaltig sind, ist ein offenes Geheimnis. Wir können nicht erwarten, dass Griechenland die sozialen Probleme ignoriert und den Schuldendienst über alle anderen Staatsaufgaben stellt. Kein anderes Land würde das tun. Die sozialen Folgen der Austeritätspolitik sind schon jetzt dramatisch. Die Schulden sollten stattdessen umstrukturiert und an das Wachstum gekoppelt werden. Denn nur ein stabiles Land mit einer gesunden Wirtschaft kann Schulden zurück zahlen.

2.Das System Troika gehört abgeschafft. Kreditgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, zu überprüfen, ob vereinbarte Schritte umgesetzt werden. Sie müssen aber keine Details absegnen, den Mindestlohn bestimmen und dürfen auch nicht die Instanz sein, die über alle Vorhaben den Daumen senken kann. Die Form ist hier so entscheidend wie der Inhalt. Griechenland muss bei den Reformen selbst den Hut aufhaben. Niemand sollte dem Parlament verbieten können, die humanitäre Krise anzugehen.

Aber auch der Rest Europas muss reformieren. Luxleaks und Swissleaks haben es noch mal deutlich gemacht: Unternehmen die in Griechenland tätig sind, bezahlen in den Niederlanden oder Luxemburg ihre Steuern. Reiche Griechen schieben ihr Geld in die Schweiz. Eine gerechte Besteuerung und damit Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und zwischen Gesellschaftsschichten ist nur durch den entschieden Kampf Europas gegen Steueroasen möglich. Europa braucht einen Investitionsplan, um die europäische Wirtschaft auf sozial-ökologische Füße zu stellen und so Arbeitsplätze und echten, lang anhaltenden Mehrwert für die Europäerinnen und Europäer zu schaffen. Griechenland kann dabei den Anfang machen, wenn es Luft zum Atmen bekommt und wenn Alexis Tsipras seine Ankündigung, einen tiefgreifenden Wandel einzuleiten, umsetzen kann. Der Erfolg oder Misserfolg wird sich zu großen Teilen in Griechenland selbst entscheiden, denn keine Veränderung läuft ohne Widerstände ab. Als Europäerinnen und Europäer sind wir aber in der Verantwortung, Europa nicht am Primärüberschuss und dem Auftreten der Troika zerbrechen zu lassen.

Der Artikel erschien im Neuen Deutschland

 

 

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