Fahrplan aus der Corona-Krise: Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

15.04.2020

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise vorgestellt und beansprucht eine koordinierende Rolle.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt, dass die EU-Kommission die Exit-Strategie in der Europäischen Union koordinieren will und fordert die EU-Regierungen zur Abstimmung ihrer Maßnahmen gegen die Corona-Krise auf, um die Zersplitterung in nationale Einzelmaßnahmen zu verhindern:

„Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission eine koordinierende Rolle übernehmen will bei der schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen. Was bei der Einführung der Maßnahmen nicht funktioniert hat, muss jetzt endlich greifen, denn das Virus macht nicht an Grenzen halt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten keinen Wettbewerb untereinander führen, sondern sich untereinander und mit der EU-Kommission abstimmen. Eine Zersplitterung hilft niemandem.

Wir brauchen einen koordinierten Ansatz für die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Waren. Es macht Sinn, Bemühungen für eine App europäisch zu koordinieren und sicherzustellen, dass eine App freiwillig, anonymisiert und datenschutzkonform operiert.

Eine koordinierte, EU-weite Entwicklung eines öffentlich zugänglichen Impfstoffs gegen Covid-19 und eine bessere internationale Vorbereitung auf zukünftige Pandemien sind zentral.

Zur Bewältigung der Krise gehört, dass wir niemanden zurücklassen. Die Geflüchteten müssen schnellstmöglich aus den Lager auf den griechischen Inseln evakuiert und die Lager aufgelöst werden. Die Europäische Union darf die Menschen in den dramatisch überfüllten Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen nicht allein lassen. Wir fordern die Regierungen von Malta und Italien auf, ihre Häfen für die Seenotrettungsschiffe zu öffnen und die Schutzsuchenden an Land zu lassen. Alle EU-Regierungen sind verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und die Verantwortung nicht auf EU-Staaten an den EU-Außengrenzen abzuwälzen.

Für die kurzfristige ökonomische Hilfe für die Mitgliedstaaten brauchen wir dringend einen Durchbruch bei Corona-Bonds. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, bei Gipfeltreffen in der nächsten Woche endlich ein starkes Zeichen für europäischen Zusammenhalt zu setzen.“

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