Europäische Urheberrechtsreform: Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

28.02.2019

Hintergrund

Seit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts auch zu begrüßen, da die derzeitige Gesetzeslage aus Zeiten stammt, in denen Urheberrechte nur im analogen Kontext diskutiert wurden. Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen jedoch auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist daher grundsätzlich angebracht, doch das jetzt nach langen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat vorliegende Ergebnis ist hochproblematisch.

Es ist richtig und wichtig, dass sich Urheber*Innen zusammenschließen, um kollektiv gegenüber Plattformen aufzutreten und diese zu Lizenzen zu verpflichten. Doch Uploadfilter sind der falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Bei diesen Filtern entscheiden Algorithmen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Kritiker*innen befürchten, dass diese Algorithmen nicht den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und Rechtsparodien erkennen können. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter blockieren routinemäßig perfekt legale Inhalte. Die Verpflichtung von Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde nicht nur zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen, sondern auch gerade kleinere Plattformen, die sich keine Filtersoftware leisten können, beeinträchtigen. Uploadfilter laufen Gefahr, legitime Inhalte auszugrenzen und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung. Dies trifft Journalist*innen und Medienhäuser genauso wie Satiriker*innen und YouTuber*innen. Und jede*n einzelne*n Nutzer*in.

Ebenfalls lehnen wir Grünen Artikel 11 zur geplanten Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts ab. Dieser ermöglicht, die Wiedergabe von mehr als „einzelnen Worten oder sehr kurzen Textausschnitten“ eines Presseartikels oder einer Nachricht von der vorherigen Lizenzierung abhängig gemacht werden. Dies erzeugt große rechtliche Unsicherheit, wie solche sehr kurzen Vorschautexte von Links aussehen können und droht, die marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen wie Google sogar zu stärken.

Was wollen wir Grüne stattdessen?

An Stelle von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht wollen wir neue Vergütungsmodelle einführen, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen. Dazu wollen wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen. Urheber*innen, deren Werke nicht lizenziert sind, sollen ihre Rechte weiterhin auf etablierten Meldewegen oder mit rechtlichen Mitteln durchsetzen können. Wir fordern: Das Urheberrecht sollte nicht gegen die Meinungsfreiheit ausgespielt werden und deshalb eine Revision des Verhandlungsergebnisses.

Wie verhalte ich mich in den Abstimmungen?

Ich habe bereits im September 2018 gegen das aus meiner Sicht nicht ausreichende Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments gestimmt. Das jetzt vorliegende Trilogsergebnis ist noch schlechter als die Ausgangslage. Daher werde ich dem Kompromiss im Parlament nicht zustimmen.

Schreibt euren Abgeordneten, kommt zur Demo!

Noch ist nichts verloren: Auch wenn der Rechtsausschuss des Europaparlaments der Reform mehrheitlich zugestimmt hat, müssen sowohl das Europäische Parlament als Ganzes als auch der Europäische Rat noch zustimmen. Schreibt deshalb euren Abgeordneten (wie es viele tausende schon tun), ruft sie an und beteiligt euch am 23. März am europaweiten Aktionstag. #SaveYourInternet


Kommt am 23.März zu den europaweiten Demos für ein freies Internet und die Rechte für Kulturschaffende!


Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung der Grünen/EFA Fraktion:

Der vollständige Kompromisstext aus den Trilog-Verhandlungen findet sich hier:

Hier wird aufgelistet, welche Abgeordneten sich bereits verpflichtet haben, gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen.

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