Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei

15.01.2019

Nach der massiven Niederlage der britischen Regierung bei der Abstimmung im Unterhaus des britischen Parlaments über das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen über den Austritt Großbritanniens fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die britische Regierung auf, Möglichkeiten für das weitere Vorgehen auszuloten, darunter auch ein zweites Referendum:


„Die krachende Niederlage für Theresa May ist nicht nur eine Krise, sie ist auch eine Gelegenheit, um die Blockade im britischen Parlament zu überwinden und die Frage des Brexit zurück in die Hände der Menschen in Großbritannien zu legen. Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei.

Bisher gab es in der britischen Politik nur Einigkeit über die Uneinigkeit. Britische Politiker müssen auf eine positive Mehrheit hinarbeiten, um einen harten Brexit zu vermeiden. Schreckgeschichten über das Horten von Medikamenten und fingierte Fährunternehmen sind völlig unverantwortlich, wenn die britische Regierung und das britische Parlament einen harten Brexit noch ausschließen können.

Von Seiten der Europäischen Union muss eine Verlängerung von Artikel 50 mit dem Ziel, die Blockade zu lösen, eine Option sein. Es ist klar, dass die roten Linien zum Karfreitagsabkommen nicht verhandelbar sind. Der Frieden in Nordirland ist keine Verhandlungsmasse, es geht um Menschen. Ein zweites Referendum sollte eine Möglichkeit sein, eine Lösung zu finden. Wenn die Briten entscheiden, dass sie in der Europäischen Union bleiben möchten, muss die Europäische Union sie mit offenen Armen willkommen heißen.“

zurück