Der Kampf gegen rechten Terror muss endlich europaweit geführt werden

23.04.2020

Dieser Gastbeitrag von Anna Cavazzini MdEP und mir erschien am 22.04. in der Welt:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207417321/Anschlaege-und-Morde-Rechtsextreme-europaweit-bekaempfen.html

Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, München, Pittsburgh, Christchurch, der Mord an Walter Lübcke, Halle oder vor zwei Monaten Hanau – die Gefahr, die unserer offenen Gesellschaft von rechts droht, ist seit Jahren offensichtlich.

Dabei findet die Radikalisierung in den Rechtsterrorismus längst vernetzt und digital statt: Regional, national und grenzübergreifend plant man dort Hasskampagnen und etabliert eine Gegenöffentlichkeit, in welcher Rassismus, Misogynie und antisemitische Verschwörungslegenden den Ton angeben.

Vernetzung und Anschlagsvorbereitung laufen dabei grenzüberschreitend ab: Der Täter von Hanau war in der Slowakei zum Waffentraining; jener von Halle nutzte eine Internetplattform in Lettland und einen Server in Frankreich. Dies macht ebenso grenzübergreifende Antworten notwendig, weswegen gerade die Europäische Union gefordert wäre, eine führende Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus einzunehmen.

 

Doch aktuell werden auf europäischer Ebene die Themen Hasskriminalität und Rechtsextremismus weder online noch offline ausreichend behandelt. Dies liegt nicht nur an zu wenig Kooperation, sondern auch an der unzureichenden Datenlage. Denn allein schon die Erfassung und Erhebung von Hasskriminalität stößt auf Hürden.

Während Ende 2019 die finnische Ratspräsidentschaft einen umfassenden Lageüberblick zur Gefahr von Rechtsterrorismus forderte, bemängelt unter anderem die EU-Kommission (zu Recht), dass es bisher nicht einmal eine einheitliche europäische Definition für gewalttätigen Extremismus gebe.

Auch die europäische Grundrechteagentur weist darauf hin, dass „in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Realitäten erfasst werden, was etwaige EU-weite vergleichende Analysen des Vorkommens von Hasskriminalität erschwert“.Wenn Politiker eingeschüchtert, beleidigt oder angegriffen werden

 

Solcher bedarf es aber als Basis für eine grenzüberschreitende Erfassung und entschiedene Verfolgung rechter Netzwerke und vorurteilsgeleiteter Straftaten, auch dort, wo heute das Fundament für sie gelegt wird: online, wo der Hass sich teilweise ungehemmt verbreiten kann und zu Taten wie Halle oder Hanau führt.

Die Grundlagen für eine europäische Definition und damit Vergleichbarkeit legen die Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen durch ihre Arbeit seit Jahren. Woran es bisher scheitert, ist allein der politische Wille. Das Europäische Parlament wird seiner Verantwortung gerecht werden, so wie es bereits auf Initiative von uns Grünen hin über Halle debattiert hat und ebenso über Hanau debattieren sollte, bis die Corona-Krise eine neue, dringende Agenda nötig machte.

Für eine gemeinsame Definition und eine europaweite Analyse gewaltbereiter rechtsextremer Gruppen sind jedoch Kommission und Mitgliedstaaten am Zug. Die Kommission muss – wenn sie das Problem erkannt hat – die Mitgliedstaaten, welche eine Definition bisher für nicht nötig erachten, an einen Tisch bringen.

 

Der Rat muss zudem eine neue, umfassende Rahmenstrategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus erarbeiten. Denn wir brauchen endlich eine bessere Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Nachrichtendiensten, der Justiz, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Kurz: Die EU muss die Bekämpfung von Hasskriminalität, Antisemitismus und Rassismus zu ihrer Priorität machen. Deutschland sollte seine Ratspräsidentschaft nutzen, um hier entschieden Akzente zu setzen.

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