BREXIT: Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch

13.03.2018

Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute auf der Agenda der Plenardebatte im Europäischen Parlament. In ihrer Resolution bekräftigen die Abgeordneten, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und in der Zollunion die einzige Lösung ist, um reibungslosen Handel aufrechtzuerhalten. Die Resolution wird morgen (Mittwoch, 14. März) abgestimmt.

 

Auf dem Gipfeltreffen am 22. und 23. März werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Stand der Verhandlungen mit der britischen Regierung diskutieren und voraussichtlich Richtlinien für die Verhandlungen annehmen.

 

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert, dass die Rechte der Bürger nicht zur Verhandlungsmasse werden dürfen:

„Premierministerin Theresa May muss das Herumgeeiere beenden und eine klare Linie finden. Die Fortschritte bei den Rechten für die Bürger beider Seiten täuschen nicht darüber hinweg, dass die Nordirland-Frage sowie die Fragen der Rechte von Drittstaatsangehörigen, des Wahlrechts, des Status künftiger Ehepartner und der Rechte europäischer Bürger mit Behinderungen noch offen sind. Die Rechte der Bürger dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die Uhr tickt, Premierministerin Theresa May muss sich jetzt festlegen.“

 

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