Beitrag im Grünen Mitgliedermagazin: Wir müssen wieder den Mund aufmachen!

01.10.2018

Im Grünen Magazin zum Thema Haltung. "Kein Wohin ohne Worte" erschien folgender Gastbeitrag von Ska:

Die Wende habe ich als Kind erlebt – wirklich verstehen, was politisch und gesellschaftlich passierte, konnte ich damals nicht. Aber ich erinnere mich an einen Moment, der mich stark geprägt hat: Wie meine Familie begeistert die ersten freien Wahlen im Jahr 1990 verfolgt und gefeiert hat. Wir saßen alle zusammen gebannt vor dem Fernseher – es war ein großes Fest. Deshalb sind Wahlen für mich enorm wichtig. Noch nie in meinem Leben habe ich eine Wahl verpasst, egal ob für das Europaparlament oder den Stadtrat.

Ich bin in Guben in der Nähe der polnischen Grenze aufgewachsen. Dort habe ich erfahren, was es heißt, wenn eine Grenze plötzlich durchlässig wird. Zwischen Gubin und Guben muss heute niemand mehr einen Ausweis zeigen. Das hat die Städte zusammenwachsen lassen. Das ist für mich Europa: das Überwinden von alten Grenzen.

Meine Herkunft macht mich für manche Dinge empfindlich. Mich stört es zum Beispiel, wenn über deutsche Geschichte gesprochen und gesagt wird „Adenauer, der frühere deutsche Kanzler“. Ich sage dann: „Halt Moment, das war der Kanzler der Bundesrepublik.“ Das irritiert Westdeutsche oft. Ich möchte nicht wie eine Besserwisserin klingen, aber ich finde es wichtig, die Gesellschaft zu sensibilisieren – ostdeutsche Geschichte ist nicht nur ein Anhängsel. Außerdem bedeutet mir individuelle Freiheit sehr viel. Bei den Grünen reden wir gerne über das Gemeinwohl und die Verantwortung für die Gemeinschaft. Das unterstütze ich – aber wir müssen den Menschen als Individuum sehen und nicht nur als Teil eines Kollektivs.

Die aktuelle Lage macht mir Sorgen, was die Zukunft der Demokratie betrifft: Wird es genug Leute geben, die sich engagieren, die gegen den Verfall der Demokratie aufstehen? Oder läuft es auf einen Autoritarismus hinaus? Es ist erstaunlich: Die Mehrheit der Europäer*innenfindet die Demokratie gut und wichtig. Aber die wenigsten machen den Mund auf. Es gibt eine Minderheit, die sich gegen Demokratie, gegen Freiheit und gegen Europa wendet. Und das artikulieren diese Wenigen sehr laut und deutlich und ganz klar. Dem müssen wir unbedingt etwas entgegensetzen, sonst wendet sich der Diskurs in eine gefährliche Richtung!

Genau das können wir momentan in Deutschland beobachten: Die Debatte verschiebt sich nach rechts. Die CSU und teile der CDU denken, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie die Rechtsnationalen kopieren. Das ist ein großes Problem, denn in der Folge werden die Menschenrechte ausgehöhlt. Gefahr droht aber nicht nur den Rechtspopulisten, die sich ganz offensichtlich gegen Demokratie wenden. Wenn die Konservativen nach rechtsaußen driften und auch die Sozialdemokraten ihre Ausrichtung anpassen, werden dieser Rechtaußendiskurs und das antiliberale Denken immer normaler. Das ist die eigentliche Bedrohung für Europa! Diese Verharmlosung des Rechtsdiskurses – die Gefahr kommt nicht von Putin oder Trump, sie kommt aus dem Innern Europas.

Wir dürfen uns an den Rechtsruck des Diskurses nicht gewöhnen. Wir müssen immer wieder sagen: „Nein, es ist nicht in Ordnung, so zu sprechen! Nein, diese Ansichten zu Flüchtlingen sind für uns nicht normal. Und nein, wir gewöhnen und nicht an euren Ton.“ Das ist manchmal anstrengend, aber es ist auch sehr wichtig. Denn wenn die Demokratie kontinuierlich schlechtgeredet wird, dann bleibt das hängen! Und es hat Folgen: Über die Vorteile der Demokratie wird nicht mehr gesprochen – sie werden kaum noch wahrgenommen. Deswegen wollen wir eine Alternative anbieten. Mein Vorschlag: mehr Demokratie! Die Europäerinnen und Europäer mehr mitentscheiden zu lassen.

Nicht nur die Demokratie ist ein „Patient“, auch Europa ist in keiner guten Verfassung. Man könnte sagen, das liege an der AfD. Aber das ist zu kurz gegriffen. Auch an der Stimmungsmache der CSU, die nach rechts hinterhergeht, trägt dazu bei - besonders beim Umgang mit Geflüchteten.

Den tatsächlichen Einfluss von Aussagen der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf die Bevölkerung dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn sie behaupten Flüchtlinge müsse man nicht mehr retten, dann ist das eine neue Ansage. Wenn sie die Grenzen schließen, dann hat das Folgen für den Charakter Europas. So wird das fatale Signal ausgesendet: Europa hilft Menschen in  Not nicht mehr. Wenn Rettungsboote davon abgehalten werden zu retten und so selbst Menschenleben in Frage gestellt werden, macht das deutlich, das sich nicht nur der Diskurs nach rechts verschoben hat. Noch vor einigen Jahren waren Forderungen Rettungsboote abzuweisen zum Glück nicht möglich. Es geht also um viel mehr als nur um Populismus. Wir erleben gerade, wie in Europa wieder rechtsnationale Politik gemacht wird!

Dennoch bin ich überzeugt: Wir können diese Entwicklung aufhalten! Wir können genügend Europäerinnen und Europäer in Bewegung setzen. Wir müssen noch mehr davon überzeugen, dass sie sich äußern müssen, dass sie selbst aktiv werden müssen. Für ihre eigenen Rechte als Bürger*innen – und für die von anderen. Für die Demokratie und für Europa können wir alle etwas tun. Auch im Privaten: Zum Beispiel auf der Familienfeier widersprechen wenn jemand sagt, was alles schlecht sei in Europa und mit der Demokratie! Für mich gilt der alte Spruch: Demokratie muss man jeden Tag neu erkämpfen. Lasst es uns gemeinsam anpacken!

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