Transparenz-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden: Fraktionen verweigern Lobbytransparenz

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Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat soeben ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Linke haben sich gegen die von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Transparenz im Umgang mit Lobbyisten im Parlament ausgesprochen. Das Mandat ist Grundlage für die...

Klimapolitik: Kritik an Trump ist nicht genug!

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. Außerdem haben sie über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft). Harsche Kritik an Trump ist nicht genug, sagt Ska Keller,...

EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung: Mehr Kooperation statt Geldspritze für Rüstungsindustrie

Die EU-Kommission hat gleich drei Papiere zur Verteidigungspolitik vorgelegt: ein Reflektionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien, eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds und einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie. Die EU-Kommission setzt in ihren Vorschlägen auf die falsche Strategie,...

Wichtiger Schritt für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

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Das Europäische Parlament hat nun den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einleiten zu können (1). Der fraktionsübergreifenden Resolution haben nur die Rechtsextremen, die Rechtskonservativen und viele EVP-Mitglieder nicht zugestimmt. Nun muss der zuständige Innenausschuss schnellstmöglich mit der...

Vorschläge zur Globalisierung: EU- Kommission ohne Vision für eine gerechte Globalisierung

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Die Europäische Kommission hat nun ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Die Kommission benennt in dem Papier zwar zahlreiche Probleme, macht aber kaum konkrete Vorschläge zur Veränderung ihrer bisherigen Politik, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:„Es ist höchste Zeit, dass die...

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Europa ist mit blauem Auge davon gekommen

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Zum Sieg des parteilosen Kandidaten Emmanuel Marcon in der französischen Präsidentschaftswahl sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:„Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs. Europa ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Wie schon in Österreich und in den...

Ungarn: EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Die Europäische Kommission hat beschlossen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren...

Verpasste Chance! EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

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Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt; die Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und...

Frankreich-Wahlen: Reaktion der Grünen/EFA Fraktion

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Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht...

Brexit: Verhandlungen müssen offen und ehrlich geführt werden

Anfang April hat das Europäische Parlament seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von EVP, S&D, ALDE, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun mit den besten Absichten auf beiden Seiten begonnen werden, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller:

"Für uns steht die Garantie...