Strukturwandel durch Kohleausstieg: Bündnisgrüne drängen auf Unterstützung durch die EU

Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle.  Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa.

„Wenn die EU-Kommission die Klimabeschlüsse von Paris ernst nimmt, muss sie den Menschen in den Braunkohleregion Alternativen ermöglichen“, sagte Ska Keller. „Braunkohle-Kraftwerke gehören zu den klimaschädlichsten Kraftwerken in der Europäischen Union, und der Abbau von Braunkohle führt zu extremen und langfristigen Schäden an der Umwelt, der Vegetation und den Gewässern in den Abbaugebieten“, kritisierte die Abgeordnete im EU-Parlament. Derzeit werden in neun Ländern der EU über 91 Millionen Tonnen RÖE (Millionen Tonnen Rohöleinheiten) Braunkohle und Torf gefördert. Auf Einladung Ihres Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer und des Umweltverbandes WWF diskutieren kommende Woche Lausitzer und polnische Tagebaubetroffene im Brüsseler EU-Parlament über die Auswirkungen der Braunkohleförderung und Lösungsmöglichkeiten.

Auch die Landtagsgrünen drängen auf eine Unterstützung des Strukturwandel durch die EU: „Über die Ergebnisse der Brüssel-Reise des Landeskabinetts im Februar hat die rot-rote Regierung bisher keine Angaben gemacht“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Ihre Fraktion werde deshalb für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen entsprechenden Bericht von Minister Albrecht Gerber (SPD) beantragen. Minister Görke hatte im Vorfeld der Reise verlautbart, die Regierung wolle sich für Finanzmittel aus Brüssel einsetzen.

„Der Kohleausstieg ist bereits im vollen Gange. Das hat bereits die Lausitzer Wirtschaft erkannt“, sagte Renner: Erst in der letzten Woche forderte der neue Geschäftsführer der Innovationsregion GmbH Dr. Hans Rüdiger Lange, dass man sich in dieser Sache „ehrlich machen“ müsse. „Jetzt gilt es den sozialverträglichen Strukturwandel zu meistern“, so Renner.

Eine Anfrage von Keller an die EU-Kommission hatte ergeben, dass in Europa derzeit über 91 Millionen Tonnen RÖE (Millionen Tonnen Rohöleinheiten) Braunkohle und Torf gefördert werden, heißt es in der Antwort von EU-Energiekommissar Arias Cañete.  Neben Deutschland wird auch in den östlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten Braunkohle abgebaut (Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn).

Download Antwort EU-Kommission zur Förderung der Braunkohle in der EU

20. April, Brüssel; Diskussion im EU-Parlament: The impacts of lignite on Europe’s citizens and environment