Schriftliche Anfrage zur Lausitz als EU-Modellregion für Strukturwandel

10.01.2017

In Skas schriftlicher Frage geht es um konkrete Begleitmaßnahmen durch die EU für den Strukturwandel in der Lausitz. Dabei ging es auch um die Aufnahme anderer Braunkohle-Regionen Europas in die Förderprogramme:

Laut einer Erklärung vom 12.10.2016 hat die Lausitzrunde zum Vorhaben Lausitz als "Europäische Modellregion für den Strukturwandel" den Generaldirektor Energie der Kommission Dominique Ristori konsultiert. Demnach soll Generaldirektor Ristori zugesagt haben, dass sich die EU der Verantwortung bewusst ist, die Strukturentwicklung in der Lausitz zu begleiten und mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen.


1.    Wie schätzt die Kommission das Projekt einer Modellregion für den Strukturwandel in der Lausitz ein; welche Ziele soll ein solches Projekt aus Sicht der Kommission verfolgen mit welchen Kosten rechnet die Kommission für ein solches Modellprojekt, und wie sowie mit welchen Mitteln (aus welchen Haushaltsmitteln oder Fonds) will die Kommission eine Finanzierung eines solchen Modellprojekts aus Mitteln der Europäischen Kommission sicherstellen?


2.    Ist es zutreffend, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Energie Dominique Ristori eine Unterstützung der EU für das Projekt einer Modellregion für den Strukturwandel in der Lausitz zugesagt hat. Wenn ja, wie soll die genaue Unterstützung aussehen, und wenn nein, wie wurde dies begründet bzw. welche genaue Antwort wurde auf diesen Vorschlag gegeben?


3.    Wenn ein solches Projekt von der Europäischen Union unterstützt werden soll, welche andere betroffenen Regionen in der Europäischen Union sollen mit in dieses Projekt aufgenommen werden bzw. wie begründet die Europäische Kommission den Umstand, dass keine weiteren Regionen in dieses Projekt aufgenohmen werden sollen?

Die Antwort der Kommission als gibt es hier als pdf.

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