Artikel nach Tag

Eine Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk!

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorschlag...

Umverteilung von Flüchtlingen: Offizielles Ende des Programms, darf kein Ende der Umverteilung sein

Heute läuft das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich darauf geeinigt, 160 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen waren, in andere EU-Länder umzuverteilen. Bisher sind erst rund 30 000 Flüchtlinge in andere Länder gebracht worden. Die Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im...

Analyse: Ein Kampf um Solidarität

In einem ausführlichen Briefing der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erläutert Ska den neusten Stand der Reform des Europäischen Asylsystems.

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Ein Kampf um Solidarität

Stand der Reform des Europäischen Asylsystems

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien einleitet. Der Grund: Alle drei Länder boykottieren die im September 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen und...

Flüchtlinge endlich fair in ganz Europa verteilen!

Wir sind uns einig im Europaparlament. Doch die Staats- und Regierungschef*innen halten ihre Versprechen nicht. Mit breiter Mehrheit haben wir heute für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere europäische Staaten gestimmt. Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU...

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Pressemitteilung

Das Europäische Parlament hat mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen müssen. Ska Keller, Initiatorin der Parlamentsresolution und Vorsitzende der...

EU-Türkei-Deal: "They are left alone by Europe"

Im März 2016 ist der EU-Türkei-Deal in Kraft getreten.  Geflüchtete, die danach aus der Türkei kommend die griechischen Inseln wie Chios erreicht haben, sitzen fest. Sie warten auf ein Urteil des höchsten Gerichts, das darüber entscheidet, ob sie zurück in die Türkei geschickt werden.

Bei einem Besuch auf Chios gemeinsam mit der grünen Europaabgeordneten Judith...

Ungarn will Geflüchtete für die Dauer ihres Verfahrens internieren - Jetzt muss die Kommission handeln!

Offener Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans, den Kommissar für Migration und Inneres Avramopoulos und den Frontex-Chef Leggeri

In einem offenen Brief fordern Ska und andere Abgeordnete der Grünen/EFA Fraktion die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex zu schnellen und konkreten Reaktionen auf die gestern vom ungarischen...

Asylsuchende und Dublin-System EU-Kommission plant, die Verantwortung für Schutzsuchende auf Griechenland abzuschieben

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. Juni 2016

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht zum Stand der Umsetzung des EU-Türkei-Pakts vorgestellt sowie einen Plan für die Rückschiebung von Asylsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems. Der Plan sieht vor, dass Griechenland ab Ende des Jahres wieder Asylsuchende aus...

Harmonisierung nach unten: Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems

Das europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht wird umgekrempelt. Nur vier Wochen nach dem EU-Türkei-Pakt hat die EU-Kommission vergangene Woche eine Reform des kompletten Europäischen Asylsystems angekündigt. Diese soll nicht nur die Dublin-Verordnung, sondern das gesamte, erst 2013 reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem betreffen. Gleichzeitig soll die...