Meeresschutz und Fischerei

Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und…

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Meeresschutz und Fischerei

Europäische Urheberrechtsreform: Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

Hintergrund

Seit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist…

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Meeresschutz und Fischerei

Die Gemeinsame Agrarpolitik ökologisch und sozial reformieren.

Rund 41% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Pro Bürger*in sind das 114 Euro im Jahr. Der Großteil davon wird per…

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Meeresschutz und Fischerei

Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische…

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Meeresschutz und Fischerei

Zukunft der EU: Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die…

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Meeresschutz und Fischerei

INF-Vertrag: EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der…

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Meeresschutz und Fischerei

Ungarn: EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die…

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Griechenland/Nord-Mazedonien: Historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden

Das griechische Parlament hat mit einer historischen Abstimmung über die Ratifizierung der historischen Einigung zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien den…

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Zukunft der EU: Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen

Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska…

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Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei

Nach der massiven Niederlage der britischen Regierung bei der Abstimmung im Unterhaus des britischen Parlaments über das mit der Europäischen Union…

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Meeresschutz und Fischerei

EU-Ratspräsidentschaft: Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Mit der…

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Meeresschutz und Fischerei

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über…

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