Europa

#EUCO 24. Mai - Belarus

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte…

Mehr
Europa

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mehr
Europa

Covid-19-Impfungen/Geistige Eigentumsrechte

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.

Mehr
Europa

Brexit/Handels- und Kooperationsabkommen: Abstimmung im EU-Parlament schlägt neues Kapitel auf

Heute (Dienstag, 27. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ab. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es wird bereits seit Anfang dieses Jahres…

Mehr
Europa

EU-Gipfel/Corona/China

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Mehr
Europa

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen…

Mehr
Europa

EUCO/Corona

Vor dem EU-Gipfeltreffen morgen (Donnerstag, 25. Februar) und am Freitag (26. Februar) per Videokonferenz fordert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine globale Antwort auf die Corona-Krise, insbesondere die zeitweise Aufhebung geistiger Eigentumsrechte, um…

Mehr
Europa

EU-Gipfel/Corona-Pandemie

Den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Mehr
Europa

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Die heutige (Mittwoch, 20. Januar, ab 8:30 Uhr) Plenardebatte über die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und die Lage in der USA kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mehr
Ska Keller hält eine Rede im EU-Parlament. Hinter ihr größtenteils leere Sitze.
Europa

Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung

Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das…

Mehr
Euro-scheine
Europa

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeits-mechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen. Die Abgeordneten stimmen heute auch über eine Resolution ab, in sie die Europäische Kommission auffordern, auf dem…

Mehr
Europa

EU-Haushalt/Konjunkturpaket: Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750…

Mehr