Am Donnerstag (20.01.) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Grünen/EFA haben in den Verhandlungen zum Bericht und den Empfehlungen eine…

Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Roberta Metsola zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments und bietet ihr eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit an. Die Grünen/EFA fordern alle Fraktionen im Europäischen Parlament auf, bei der Wahl der stellvertretenden Präsidentinnen und…

Die Europäische Kommission stuft Investitionen in Gas und Atomkraft in ihrem Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als nachhaltig ein. Die Taxonomie-Verordnung setzt Nachhaltigkeits-Standards für Finanzprodukte und ist die Messlatte für grüne Investitionen im Sinne des Green Deals und der Klimaziele…

Am 2. Dezember hat der parlamentarische Ausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Er weist die Europäische Kommission auf massive Versäumnisse bei der Durchsetzung von Tierschutz-Richtlinien und immenses Leid der transportierten Tiere hin.

Bei den bevorstehenden Wahlen zur Präsidentschaft des Europäischen Parlaments wird die Grünen/EFA-Fraktion mit allen demokratischen und pro-europäischen Kandidatinnen und Kandidaten debattieren. Im neuen Jahr wird die Grünen/EFA-Fraktion abstimmen und Kandidatinnen bevorzugen, die für die Werte…

Heute (Freitag, 29. Oktober) hat das Europäische Parlament, wie von der Fraktion der Grünen/EFA gefordert, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, weil sie es versäumt hat, das europäische Recht gemäß Artikel 265 der Verträge einzuhalten.

Zum laufenden EU-Gipfeltreffen und der Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Vorrang von EU-Recht sowie steigende Energiepreise erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Heute (Dienstag, 19. Oktober) diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts in Polen.

Zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik,…

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.

Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und…

Zur Plenardebatte im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: