UN-Flüchtlingsgipfel: Die EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten

Anlässlich des anstehenden UN-Flüchtlingsgipfels fordert Ska, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Greens/Efa-Fraktion im europäischen Parlament, für die globale Aufgabe von Flüchtlingsschutz und Migration endlich Verantwortung zu übernehmen:

"Beim UN-Flüchtlingsgipfel muss ein Ruck durch die internationale Staatengemeinschaft gehen. Flüchtlingsschutz und Migration sind globale Aufgaben, wir dürfen sie nicht nur den armen Ländern in die Schuhe schiebe. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen. Sie muss sich dazu verpflichten, die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement) massiv auszuweiten. In den vergangenen drei Jahren haben alle europäischen Staaten zusammen gerade einmal 101.500 syrische Flüchtlinge aus Lagern rund um das Bürgerkriegsland aufgenommen. Das entspricht nicht einmal 10% des tatsächlichen Bedarfs. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR braucht im kommenden Jahr mehr als eine Million Plätze in Industrieländern für Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern, für schwangere oder kranke Flüchtlinge, die in den Flüchtlingslagern rund um Syrien oder in Teilen Afrikas nicht ausreichend versorgt werden können.

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel. Ein Investitionsfond für Afrika, wie ihn die EU jetzt auflegen will, geht in die falsche Richtung. Die EU muss gemeinsam mit den anderen Industriestaaten auch ihre Handels- und Agrarpolitik ändern, damit Entwicklungsfortschritte nicht weiter im Keim erstickt werden."