Migration

Ska ist Berichterstatterin des Parlaments für den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Als Berichterstatterin schreibt sie den Entwurf für die Position des Parlaments und führt die Kompromissverhandlungen mit den anderen Fraktionen.

Bei dem Verteilungsschlüssel geht es zunächst um eine Notfallmaßnahme: Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Italien und Griechenland insgesamt 40.000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel innerhalb der nächsten 2 Jahre abnehmen. Weil es sich um eine Notfallmaßnahme handelt, ist das Parlament in diesem Fall nicht voll Mitgesetzgeber. Aber der Bericht des Parlaments wird durchaus politisches Gewicht haben.

Um Griechenland und Italien möglichst schnell zu entlasten, soll der Verteilungsschlüssel sehr schnell kommen. Beim EU-Gipfel diese Woche wollen die Staats- und Regierungschefs einen Grundsatzbeschluss fällen. Wir hoffen sehr, dass nicht einzelne Mitgliedsstaaten auf stur gegen einen verbindlichen Schlüssel stellen! Danach soll es Schlag auf Schlag gehen. Ska wird ihren Berichtsentwurf bereits Ende dieser Woche/Anfang nächster Woche einreichen. Am 6. Juli ist die zentrale Debatte im EP-Innenausschuss und schon am 15. Juli die Abstimmung des Berichts im Ausschuss. Der Rat hat das Thema am 9. Juli auf der Tagesordnung  des (informellen) Innenministerrats. Bis Ende Juli soll der Beschluss stehen.

More on topic Migration