Pressemitteilung: Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt die Dublin-Überstellung von Flüchtlingen aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland wieder aufzunehmen. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

"Die Europäische Kommission agiert widersprüchlich und realitätsfern. Anstatt Flüchtlinge nach Griechenland zu senden, muss sie das Umverteilungsprogramm von Griechenland auf andere EU-Mitgliedsstaaten endlich erfolgreich in Gang bringen. Die Ankündigung der Kommission setzt die griechischen Behörden unnötig unter Druck und ist politisch das absolut falsche Signal. Wir müssen Griechenland entlasten statt weiter belasten.

Letztes Jahr wurde beschlossen, dass aus Griechenland und Italien insgesamt 160.000 Flüchtlinge in andere europäische Länder umgesiedelt werden sollen. Bisher ist jedoch kein einziger EU-Staat seiner Verpflichtung nachgekommen. Erst 8162 Flüchtlinge konnten aus Italien und Griechenland in andere Europäische Staaten ausreisen. Die Europäische Kommission täte besser daran, den griechischen Flüchtlingshelfern unter die Arme zu greifen, anstatt sie mit der Situation alleine zu lassen und diese noch zu verschärfen."