Neues aus dem Europaparlament zu Handels- und Entwicklungspolitik
TTIP: Die Mehrheit für ISDS bröckelt
Insgesamt erarbeiteten 14 Ausschüsse des Europaparlaments Stellungnahmen zum Parlamentsbericht über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das am kontroversesten diskutierte Thema ist der Investorenschutz (ISDS) - und hier bröckelt die Unterstützung. Nach zäher Arbeit haben wir es geschafft, in fünf Ausschüssen Stellungnahmen mit einer klaren Positionierung gegen den Investorenschutz im TTIP-Abkommen durchzusetzen. Das ist ein Grüner Erfolg.
Bis zum Mai werden wir uns im Handelsausschuss mit ca. 1400 Änderungsanträgen zum TTIP-Bericht beschäftigen, die von den Mitgliedern des Handelsausschuss und den anderen Ausschüssen gestellt worden sind. Ich habe selber über 70 solcher Änderungen beantragt. Die Anzahl der Änderungen ist so groß, dass die Abstimmung im Handelsausschuss nach hinten verlegt worden ist und am 28. Mai stattfindet. Im Plenum des Parlaments wird dann zwischen dem 9. und 11 Juni über den TTIP-Bericht final abgestimmt.
Mineralien aus Konfliktgebieten: Trippelschritte für mehr Transparenz
Bei der letzten Sitzung des Handelsausschuss wurde über die Verordnung zu Mineralien aus Konfliktgebieten abgestimmt und es wurde eine große Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss hat gegen verpflichtende Transparenz-Regeln für die gesamte Produktionskette gestimmt. Dennoch konnten wir durch unsere Überzeugungsarbeit im Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission etwas verbessern. So sollen zukünftig europäische Hütten und Schmelzen verpflichtend nachweisen, dass sie bei der Verarbeitung von Zinn, Koltan, Wolfram und Gold keine Erze verwenden, deren Verkauf Kriege finanziert. Wir werden uns bis zur Abstimmung im Plenum im Mai dafür einsetzen, dass die verpflichtenden Transparenzregeln auf die gesamte Produktionskette ausgeweitet werden.
Wirtschaftsabkommen mit den Westafrikanischen Staaten: Vieles ist noch unklar
Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks dauern nun schon mehr als 10 Jahre. Das Abkommen mit den Staaten Westafrikas wurde im letzten Jahr fertig verhandelt. Nun soll es vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Allerdings ist vieles an diesem Prozess undurchsichtig. So kann die Kommission zum Beispiel noch keine klare Aussage dazu treffen, welche Staaten Westafrikas den Vertrag schon unterzeichnet haben. Des Weiteren zielt das Abkommen nicht darauf ab, die Entwicklungsinteressen der Staaten, die zurzeit stark von der Ebola-Krise betroffen sind, zu unterstützen. Es ist vielmehr darauf ausgerichtet die Märkte in den Partnerstaaten für Europäische Unternehmen zu erschließen. Das ist für uns Grüne nicht genug.
