Migration

Meine Rede zum Smart Borders Paket im EU-Parlament am 09 Juni 2015

Mit Smart Borders würden wir eine der größten Fingerabdruckdatenbanken weltweit schaffen. Alle Ein- und Ausreisenden in die EU und aus der EU heraus müssten sich dort erfassen lassen. Wozu das dienen soll, ist weiterhin völlig unklar. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, damit sogenanne "Overstayer", also Menschen die sich über die erlaubte Dauer hinaus in der EU aufhalten, zu identifizieren. Wie das geschehen soll bleibt allerdings offen. Am Schluss erfüllen die Datenbank dann nur noch statistische Zwecke oder werden zweckentfremdet weiterverwendet. Dagegen wenden wir Grüne uns mit aller Entschiedenheit.

Das Video könnt ihr euch auch hier angucken.

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