Pro agro-Skandal zeigt: Brandenburg muss Landesaufgaben ehrlich finanzieren

04.12.2015

Angesichts der Einleitung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission im Fall von pro agro fordert die Brandenburger Abgeordnete im Europäischen Parlament SKA KELLER eine vertiefte Untersuchung der Regionalvermarktung im ländlichen Raum in der EU ein.

Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt gibt es in der aktuellen Lausitzer Rundschau

Zu den Auswirkungen des Prüfverfahrens äußert sich SKA wie folgt:

„Es ist gut, dass die Europäische Kommission ein beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet hat, um endlich Gewissheit über das Fördergebaren der Landesregierung Brandenburg bei pro agro zu bekommen. Es ist aber auch klar, dass die derzeitige Förderpraxis ähnlicher Projekte in Brandenburg insgesamt neu bewertet werden muss. So muss für ein europarechtlich einwandfreies Förderverfahren zukünftig jedes Mal ehrlich hinterfragt werden, ob eine institutionelle Förderung vorliegt, auch wenn dies dann zu einem Beihilfeverfahren führen würde.

Empörend ist jedoch die Tatsache, dass die Europäische Kommission im Fall pro agro anscheinend erst aufgrund der Presseberichterstattung tätig wurde. Währenddessen hat die Landesregierung die Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs anscheinend ignoriert. Ich fordere die Landesregierung daher auf, bei solchen Verdachtsmomenten, insbesondere aus Berichten des Landesrechnungshofs, zukünftig selbständig und aktiv auf die Kommission zuzugehen sowie im Prüfverfahren kooperativ mit ihr zusammenzuarbeiten.“


Die schriftliche Anfrage an die Kommission ist hier nachzulesen.

 

 

 

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