Wideraufbauplan: EU-Kommission greift den Schwung der Deutsch-Französischen Initiative auf

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag als ersten Schritt für ein solidarisches europäisches Konjunkturprogramm und fordern, die Zahlungen verpflichtend an Projekte des Grünen Deal und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Konjunkturpaket der Europäischen Kommission ist ein willkommener Vorschlag. Die Covid19-Pandemie hat Europa in eine ernste Lage gebracht, und wir brauchen dringend ein starkes Signal für europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Auch wenn die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zahlen nicht ausreichen, ist es gut, zu sehen, dass der Großteil des Vorschlags Zuschüsse sind. Das Geld muss in Projekte investiert werden, die für die Zukunft sinnvoll sind und zur sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft beitragen. Die Klimakrise wartet nicht, und indem wir die Investitionen klimasicher machen, machen wir sie auch zukunftssicher. Die Mittel auf Sparmaßnahmen zu konditionieren, ist der falsche Weg, der bereits in der Vergangenheit gescheitert ist.

Es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, dass die Europäische Union auf grundlegenden Werten beruht. Diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, können nicht erwarten, von gemeinsamen Anstrengungen zu profitieren. Rechtsstaatlichkeit ist ein Minimum, das von allen respektiert werden muss.

Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, sie müssen dieser beispiellosen Herausforderung gerecht werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte das Konjunkturpaket priorisieren und dazu beitragen, eine ehrgeizige Einigung zu erzielen."