Migration

Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 16.06.2015

Ska Keller ist die Berichterstatterin der Europäischen Parlaments für den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Sie kommentiert die heutige Diskussion der europäischen Innenminister über den Verteilungsschlüssel:

"Wenn der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge scheitert, wäre das eine Bankrotterklärung für die europäische Asylpolitik. Wir brauchen eine gemeinsame und verbindliche europäische Lösung für die Versorgung von Flüchtlingen in der EU. In Italien und vor allem Griechenland müssen Flüchtlinge auf der Straße schlafen, weil die Aufnahmelager völlig überfüllt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Aber europäische Solidarität wird von vielen Regierungen offenbar klein geschrieben. Sie sperren sich gegen einen verbindlichen Schlüssel und stellen ihren einzelstaatlichen Egoismus über eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. 

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Verteilungsschlüssel sieht vor, was Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert. Es sollen nur solche Flüchtlinge umverteilt werden, die hohe Anerkennungsquoten und damit eine klare Bleibeperspektive haben. Für Deutschland dürfte damit einer Zustimmung nichts mehr im Wege stehen."

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