Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten: EU-Parlament verabschiedet Bericht und Empfehlungen

Am Donnerstag (20.01.) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) abgestimmt, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde.

Seit September 2020 befasste sich das Europäische Parlament in einem speziellen Untersuchungsausschuss mit möglichen Verstößen der europäischen Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport. Über 50 Expert_innen informierten den Ausschuss in zahlreichen Anhörungen über die systematischen Verstöße beim Transport und die dadurch entstehenden Qualen für die transportierten Tiere. Der Ausschuss präsentierte in seinem Bericht die Erkenntnisse aus diesen Anhörungen und diverser Besuche vor Ort in den Mitgliedsstaaten. Außerdem wurden Empfehlungen an die Kommission erarbeitet, die die Grundlage für eine neue Verordnung und strengere Vorschriften für Tiertransporte in der EU bilden sollen.

Der Bericht und die Empfehlungen wurden am Donnerstag (20.01.) vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet und damit die Kommission aufgefordert, eine neue Verordnung mit klaren Rechtsvorschriften zu erarbeiten und die konsequente Umsetzung dieser neuen Regeln mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.   

Unsere grüne Fraktion war in der Lage, in den Verhandlungen zum Bericht und den Empfehlungen eine Vielzahl progressiver Forderungen durchzusetzen. Diese beinhalten eine umfassende Beschränkung der Transportdauer für Schlachttiere auf 8 Stunden und trächtige Tiere auf 4 Stunden, ein harmonisiertes EU-weites Sanktionssystem bei Verstößen gegen die Regulationen und ein zentralisiertes System bei der Zulassung von Transportmitteln (vor allem Transportschiffen).  

Diese Erfolge und der Bericht mit seinen Empfehlungen stellen einen Schritt in die Richtung dar, doch unsere Grüne/EFA Fraktion wird sich für weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Tiere beim Transport einsetzen, denn einige unserer ambitionierten Forderungen, wie der komplette Export-Stopp an Länder, die die EU-Tierschutzstandards nicht einhalten, ein Verbot des Transports hochträchtiger Tiere und eine Obergrenze von acht Stunden für alle Transporte wurden in der Plenarabstimmung in dieser Woche jedoch leider abgelehnt.

Wenn die Kommission im nächsten Jahr einen Vorschlag für die überarbeitete Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport vorlegt, werden wir diese Möglichkeit nutzen unsere ambitionierten Forderungen in die konkreten Vorschriften einzuarbeiten und so die Situation von Tieren während dem Transport spürbar zu verbessern.