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Landesdelegiertenkonferenz in Brandenburg

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg haben mit dem Wechsel zweier Landesvorstandsposten, darunter auch die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden, die grundlegenden Weichen für bündnisgrüne Politik in Brandenburg gestellt. 

Inhaltlich konnte der Landesverband mit gleich vier wesentlichen Leitanträgen der Brandenburger Landespolitik die Richtung eines wirklichen Aufbruchs weisen: zu den Themen Asyl- und Braunkohlepolitik, Demokratieförderung und Parteiaufbau.

 Bedeutsam war hierbei der wichtige Antrage „Solidarisch handeln – Flüchtlinge gut in unseren Kommunen unterbringen und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen“. Daher wurde er auch von der anerkannten Expertin aus Brandenburg für Flüchtlingspolitik im Europaparlament, Ska Keller, mit einer grundlegenden Rede eingebracht. Inhaltlich setzten die Bündnisgrünen auf ihrem Parteitag mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den schutzsuchenden Flüchtlingen in Brandenburg. So wird  das Land unter anderem aufgefordert, an der Verbesserung der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und der sozialen Betreuung und Beratung zu arbeiten und den entsprechenden Landtagsbeschluss „Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Land Brandenburg“ endlich umzusetzen. Flüchtlinge dürften nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. 

Ska Keller hat anschließend gemeinsam mit den neugewählten Abgeordneten des Brandenburger Landtags all den DirektkandidatInnen und WahlkämpferInnen des Brandenburger Landesverbands für Ihren unermüdlichen Einsatz gedankt, denn nur durch sie kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solch starke Präsenz im Landtag, Bundestag und im Europaparlament vorweisen.

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