Meeresschutz und Fischerei

Klimapolitik: Kritik an Trump ist nicht genug!

Pressemitteilung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. Außerdem haben sie über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft). Harsche Kritik an Trump ist nicht genug, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, aus der Debatte heute Morgen:

"Selten haben wir eine so große Begeisterung für den Klimaschutz gesehen. Doch auch wenn Trump eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs zu wütenden Reden inspiriert hat, lassen die konkreten Maßnahmen zu wünschen übrig. Auch die deutsche Bundesregierung stellt sich gerne als Retterin des Klimas dar, und verwässert gleichzeitig ihre klimapolitischen Ziele immer weiter.

Die EU trägt eine enorme Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Wir gehören nicht nur zu den größten CO2-Verursachern weltweit, sondern haben auch die Technologien und die Möglichkeiten, konkret gegen den Klimawandel vorzugehen."

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Umweltausschuss, zur Abstimmung über die Klimaziele:

"Es ist wichtig, dass sich die Europäer nach Trumps Abkehr vom internationalen Klimaschutz klar hinter das Paris-Abkommen stellen. Schöne Worte reichen aber nicht aus, wenn die EU gleichzeitig wichtige Gesetzgebung zum Klimaschutz torpediert. In der heutigen Abstimmung über die Reduktionsziele für Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft haben Konservative und Liberale wichtige Verbesserungen des Kommissionsvorschlags, die im Umweltausschuss erreicht werden konnten, wieder einkassiert. Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten daran, die Vorgaben für die Sektoren, die ihnen besonders am Herzen liegen, aufzuweichen.

Dabei sind unsere Klimaziele schon ohne weitere Abschwächungen nicht genug, um die vereinbarten Ziele von Paris zu erreichen. Es ist einfach, neben Trump wie ein ehrgeiziger Klimaschützer zu wirken. Aber erst mit robuster Gesetzgebung für eine zukunftsfähige klimafreundliche Wirtschaft stellen wir unseren klimapolitischen Führungswillen unter Beweis."

Hintergrund

Heute stimmte das Europaparlament über die sogenannte Effort-Sharing-Regulierung ab, die den Beitrag der Bereiche, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Abfall- und Landwirtschaft), zum Klimaziel für 2030 festlegt. Diese Sektoren sind für etwa 60 Prozent der europäischen Emissionen verantwortlich. Im Vergleich zu 2005 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Emissionen in diesen Bereichen um 30 Prozent senken. Schon das ist nicht genug, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Eine Reihe Schlupflöcher, die bereits im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen sind, führen jedoch dazu, dass die Emissionsminderungen lediglich 23 Prozent betragen werden. Diese Schlupflöcher werden unter anderem durch Kredite für Aufforstung und Bodenmanagement geschaffen. Der Umweltausschuss hatte diese Möglichkeiten deutlich eingeschränkt. Diese Verbesserung wurde nun durch Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen wieder zurückgenommen.

Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten wollen ihre Maßnahmen zur Aufforstung sogar dann anrechnen, wenn sie ihre eigenen Prognosen zur Reduzierung von Emissionen nicht erfüllen.

Andere Mitgliedsstaaten wollen überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel verwenden, um in den anderen Sektoren weniger leisten zu müssen.

Die EU-Umweltminister wollen am kommenden Montag über den Vorschlag zu verbindlichen Klimazielen beraten.

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