Freier Handel statt Menschenrechte

Nächste Woche Mittwoch soll das Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet werden. Und das, obwohl die Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Es gibt nicht einmal  unabhängigen Gewerschaften, NGOs oder Parteien. Die EU-Kommissarin hat versprochen die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU Handelspolitik zu stellen. Doch stattdessen wird nun Vietnam ein Investorengericht (ICS) angeboten. Die transnationalen Konzerne können ihre Rechte einklagen, die Menschen haben keine Rechte.

Deshalb dazu hier meine Plenarrede