Migration

Flüchtlinge: Mitgliedstaaten reiten die EU weiter in die Krise

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

"Die Mitgliedstaaten reiten die EU weiter in die Krise. Sie verweigern praktische Solidarität. Mit schönen Versprechen ist die Flüchtlingskrise nicht zu lösen. Die Mitgliedstaaten müssen die im September versprochenen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge auch bereitstellen. Es ist unverantwortlich, dass die Staats- und Regierungschef die Verantwortung stattdessen an Drittstaaten abschieben wollen. Sie konzentrieren sich ausschließlich auf Grenzüberwachung und Abschiebung.

Statt für mehr Aufnahmekapazitäten in der EU zu sorgen, wollen sie jetzt sogar die völlig überteuerte Fingerabdruckdatenbank "Smart Borders" wieder aus der Mottenkiste holen. Für die Überwachung von Ausländer/innen sind die Mitgliedstaaten bereit Hunderte von Millionen auszugeben. Syrische Flüchtlinge in den Aufnahmelagern rund um Syrien müssen dagegen hungern, weil die Mitgliedstaaten ihre Beiträge an das Welternährungsprogramm und den Fond zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in den Lagern nicht zahlen. Da muss sich kein Staats- oder Regierungschef wundern, wenn die Flüchtlinge das Leben in den Lagern nicht mehr ertragen. Diese Politik ist unverantwortlich."

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