EUCO/Corona
Vor dem EU-Gipfeltreffen morgen (Donnerstag, 25. Februar) und am Freitag (26. Februar) per Videokonferenz fordert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine globale Antwort auf die Corona-Krise, insbesondere die zeitweise Aufhebung geistiger Eigentumsrechte, um die globale Produktion und Verteilung der Impfstoffe zu ermöglichen.
“Wir müssen über die EU hinaussehen und Produktion und Verteilung der Impfstoffe weltweit ankurbeln, um die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Die EU-Regierungen sollten die EU-Kommission auffordern, ihre Blockade einer zeitlich befristeten Aufhebung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation zu beenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Europäische Union und weitere reiche Länder weltweit fast alle verfügbaren Impfdosen aufkaufen und der Forderung von Indien und Südafrika nach befristeter Aufhebung geistiger Eigentumsrechte für Impfstoffe und Arzneien nicht nachkommen wollen. Impfungen dürfen nicht das Privileg reicher Länder sein, Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar werden. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Wir fordern globale Solidarität und volles Engagement aller EU-Regierungen bei der Initiative der Weltgesundheitsorganisation für den globalen Austausch von Wissen und Technologie.“
Hintergrund
Abgeordnete des Europäischen Parlaments rufen die EU-Regierungen und die Europäische Kommission in einem offenen Brief auf, die Aufhebung geistiger Eigentumsrechte nicht weiter zu blockieren und einen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen. Mehr als 90 Abgeordnete haben den Brief bereits unterzeichnet.
Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation entscheidet voraussichtlich am 1. und 2. März (Montag und Dienstag kommender Woche) über die befristete Aufhebung geistiger Eigentumsrechte (Handelsbezogene Aspekte der Schutzrechte geistigen Eigentums, TRIPS - Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights).
Morgen (Donnerstag, 25. Februar ab 16 Uhr) befragen die Abgeordneten von der Ausschüsse ENVI und ITRE in einer gemeinsamen Anhörung Vertreterinnen und Vertreter von Astra Zeneca, Pfizer, Moderna und weiterer Pharmaunternehmen zu Impfstoffproduktion und -verträgen.
Der COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation soll den Austausch von Wissen, Daten und geistigem Eigentum im Zusammenhang mit COVID-19-Gesundheitstechnologien ermöglichen.
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