Meeresschutz und Fischerei

EU-(Mini)-Gipfel: Ergebnis darf nicht von Orbán und Seehofer diktiert werden

Im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche sowie des geplanten Mini-Flüchtlingsgipfel zu Migration an diesem Wochenende sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

"Es ist fatal, wenn der Mini-Gipfel mit einem Abschottungsdeal nach dem Gusto von Seehofer und Orban endet. Dann drohen in Europa ungarische Zustände mit Transitzonen, inhaftierten Flüchtlingskindern und abgedichteten Grenzen.

Der Gipfel könnte eine Chance sein, die europäische Flüchtlingspolitik auf eine solide solidarische Grundlage zu stellen. Um die Krise im Mittelmeer zu beenden, brauchen wir verbindliche Flüchtlingskontingente, humanitäre Visa und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Eine Abschiebung der Schutzverantwortung für Flüchtlinge auf Länder wie Libyen, in denen Menschen gefoltert, versklavt und misshandelt werden, ist zutiefst unmenschlich.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abschiebeabkommen mit anderen EU-Mitgliedstaaten verschärfen die Fehler des Dublin Systems und bedeuten das endgültige Aus für die Reisefreiheit in Europa."

Die Grünen/EFA-Fraktion hat in dieser Woche einen Brief initiiert, der gemeinsam mit zahlreichen anderen Fraktionsvorsitzenden an den Ratsvorsitzenden Donald Tusk geschickt wurde. Darin fordern die EU-Parlamentarier, dass die Staats- und Regierungschefs sich mit der Reform des Dublin Systems beschäftigen und dem Beschluss des EU-Parlaments folgen müssen.