Meeresschutz und Fischerei

EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung: Mehr Kooperation statt Geldspritze für Rüstungsindustrie

Die EU-Kommission hat gleich drei Papiere zur Verteidigungspolitik vorgelegt: ein Reflektionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien, eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds und einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie. Die EU-Kommission setzt in ihren Vorschlägen auf die falsche Strategie, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller:

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission würden aus der Europäischen Union eine zweite NATO machen. Wir brauchen keine überflüssigen Parallelstrukturen zur Verteidigung des europäischen Territoriums, sondern funktionierende Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Bisher weigern sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bei Forschung und Beschaffung im Rüstungsbereich zusammen zu arbeiten. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Das führt zu unnötigen Dopplungen und Geldverschwendung. Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.

Die Europäische Union sollte stattdessen Krisenprävention, Mediation und Diplomatie stärken. Europa muss ein Friedensprojekt bleiben. Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Europäische Kommission Gelder, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, kleinere und mittelständige Unternehmen unterstützen und schwächere Regionen stärken, wegnimmt und der Rüstungsindustrie zustecken will.
Das bring die Europäische Union nicht vorwärts."