Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die Europäische Union muss die Corona-Pandemie bewältigen, den Wiederaufbau zum Erfolg führen und beim Klimaschutz vorankommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Chance, diese  Herausforderungen anzugehen, den Wiederaufbau zu gestalten und die Europäische Union zusammenzuhalten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein ökologisches, solidarisches und gendergerechtes Europa zu bauen und den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Arbeitsplätze und den Umbau in eine grüne Wirtschaft zu machen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Weichen stellen für einen Wiederaufbaufonds, der Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Weg ebnet für einen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft. Sie muss ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Weg bringen und sich für ein EU-Klimaziel der Reduzierung der Treibhausgase um 65 Prozent bis zu Jahr 2030 einsetzen. Die Europäische Union sollte globaler Klima-Vorreiter werden und andere Staaten vor der Klimakonferenz 2021 mitziehen.

 

Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz müssen im Zentrum des Wiederaufbaus stehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss an der starken Grundlage des EU-Kommissionsvorschlags festhalten und so schnell wie möglich eine Einigung erzielen. Die EU-Regierungen müssen Solidarität zeigen und am Volumen des EU-Haushalts sowie an Zuschüssen statt Krediten festhalten. Länder, die bereits unter der Krise leiden, dürfen nicht noch tiefer in die Schuldenfalle geraten.

Wir wünschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft den Mut und die Entschlossenheit, die Chance zum Aufbruch und zur Einigkeit der Europäischen Union zu nutzen und für einen starken Wiederaufbauplan und ein starkes Signal gegen die Klimakrise zu kämpfen.“