Meeresschutz und Fischerei

Brexit: Nordirlandfrage muss Priorität bleiben

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kommentiert die Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU:

"Es ist gut, dass der Durchbruch für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU endlich geschafft ist. Mit der klaren Zusicherung Theresa Mays, dass es keine harte Grenze in Nordirland geben wird, ist der Weg frei für die nächste Stufe der Austrittsverhandlungen, in der die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich skizziert werden.

Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass der Frieden in Nordirland durch den Austritt nicht gefährdet wird. Die Einigung zur Nordirlandfrage lässt offen, wie eine harte Grenze vermieden werden soll. Die beste Lösung wäre es, wenn sich das Vereinigte Königreich weiterhin am Binnenmarkt und der Zollunion beteiligt. Denn nur wenn das Vereinigte Königreich vollständig im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, werden sowohl in Irland als auch in der Irischen See Grenzen vermieden. Es muss jedoch klar sein, dass die Mitgliedschaft im Binnenmarkt und in der Zollunion mit der uneingeschränkten Einhaltung aller einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, der vier Grundfreiheiten, der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und mit Beiträgen zum EU-Haushalt einhergeht. Wir dürfen es dem Vereinigten Königreich nicht gestattet, die Vorteile des Marktzugangs zu nutzen, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen."