Europa

Brexit/Handels- und Kooperationsabkommen: Abstimmung im EU-Parlament schlägt neues Kapitel auf

Heute (Dienstag, 27. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ab. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es wird bereits seit Anfang dieses Jahres vorläufig angewendet und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die finale Abstimmung findet am Abend ab etwa 20 Uhr statt, die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wird für morgen früh erwartet.

Ska Keller MEP, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Kein Abkommen ersetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In schwieriger Lage haben wir erreicht, dass das Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien die Integrität des Binnenmarkts schützt. Wir danken Michel Barnier und seinem Team für ihre Arbeit. Das Abkommen kann gut für die EU und für Großbritannien sein, wenn sich alle Seiten an die Vereinbarungen halten.

Der Erhalt des Friedens in Nordirland und die Begrenzung der Auswirkungen des Brexit auf das Karfreitagsabkommen müssen im Zentrum stehen. Die britische Regierung muss offen und ehrlich über die Folgen des Brexit für die Menschen in Nordirland sein.

Es ist Aufgabe der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass Sozial-, Steuer- und Umweltdumping verhindert wird. Großbritannien darf nicht zum Singapur an der Themse werden. Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen muss die Verpflichtung auf steuerliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der Geldwäsche sein. Das Europäische Parlament muss stark in die Kontrolle der Umsetzung des weitreichenden Abkommens eingebunden sein. Wir haben Bedenken, dass im Abkommen die Bestimmungen zum Datenaustausch nicht vollständig den EU-Standards entsprechen, und die Erfahrungen mit Großbritannien sind in diesem Bereich nicht vertrauenserweckend. Jeder Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien muss vollständig die EU-Datenschutzstandards erfüllen.

Wir werden weiter für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals kämpfen. Der Brexit war nie unsere Wahl und wir haben uns immer für enge Beziehungen mit Großbritannien eingesetzt. Die heutige Abstimmung ist nicht das Ende unserer gemeinsamen Geschichte. Wir schlagen ein neues Kapitel auf und werden unsere Tür für unsere britischen Freundinnen und Freunde immer offenhalten und sie hoffentlich eines Tages wieder in unsere europäische Familie aufnehmen.“

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