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Brandenburger Grüne setzen klares Signal gegen TTIP

Ska und die Brandenburger Grünen haben am Samstag, den 09.05.2015, bei einer Aktion vor dem Rathaus Falkensee deutlich gemacht, was sie für Brandenburg fordern: KOMMUNEN SCHÜTZEN und TTIP STOPPEN. In einer kurzen Rede hatte Ska die Delegierten des Landesverbands Brandenburg zum Landesparteirat auf die Gefahren und Probleme hingewiesen, die sich durch die geplanten Freihandelsabkommen abzeichnen.

Nicht nur Grüne aus dem Landesverband, auch andere BürgerInnen aus Falkensee haben sich diesem Protest angeschlossen und fordern nicht nur für Ihre Kommune, sondern für ganz Europa einen Handel, der nicht durch ein undemokratisches Monstrum und juristische Winkelzüge beherrscht wird. Stattdessen haben die Transparente gefordert: Handel muss fair und gerecht sein und darf auf keinen Fall auf Kosten von Demokratie, Standards oder der kommunalen Selbstständigkeit organisiert werden.

Dementsprechend wurde beim anschließenden Landesparteirat der Antrag „TTIP, CETA UND TISA: AUSVERKAUF DER KOMMUNEN VERHINDERN – DASEINSVORSORGE STÄRKEN“ bei einer Enthaltung angenommen: ein deutliches Signal dafür, dass die Grünen in Brandenburg kommunale Selbstständigkeit, gesicherte Daseinsvorsorge und demokratische Mitspracherechte über intransparente Freihandelsabkommen stellen.

 

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