Migration

Auffanglager für Flüchtlinge

 

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 12. März 2015

Eine neue Spielart der Festung Europa

Die europäischen Innenminister diskutieren heute in Brüssel über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und einigen seiner Kollegen zur Einrichtung von sogenannten Willkommenszentren für Flüchtlinge in Nordafrika. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert den Vorschlag: 

"Die Auffanglager sind eine neue Spielart der Festung Europa. Solange die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, haben die Lager nur einen Zweck: Flüchtlinge aus Europa draußen zu halten. Es bringt gar nichts, Asylanträge vorab zu prüfen, wenn die Aufnahme in Europa nicht gewährleistet wird. Das wird Flüchtlinge auch nicht davon abhalten, weiterhin die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu riskieren.

Europa kann das kriminelle Geschäft der Schlepper nur austrocknen, wenn die Mitgliedstaaten endlich bereit sind, Flüchtlinge legal und sicher nach Europa kommen zu lassen. Wir sollten Schutzsuchende willkommen heißen, statt sie in Unwillkommenszentren außerhalb der EU zu verbannen. 

In dem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Innenminister das geplante Pilotprojekt zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syrien in die EU (Resettlement) von der Tagesordnung ihrer heutigen Sitzung genommen haben. Das Projekt stockt, weil kaum ein Mitgliedstaat Flüchtlinge aufnehmen will."

Hintergrund

 

Grundlage für die Auffanglager ist ein Beschluss der europäischen Innenminister vom 10. Oktober 2014 zu "Maßnahmen der verbesserten Steuerung der Migrationsströme". Demnach können in Ländern außerhalb Europas Flüchtlingszentren im Rahmen der geplanten Schutzprogramme der EU in Nordafrika, im Mittleren Osten sowie am Horn von Afrika eingerichtet werden. Die Zentren sollen unter der Leitung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) oder der International Organisation on Migration (IOM) stehen.

Der UNHCR betreibt bereits jetzt eine Reihe von Flüchtlingszentren. Diese Zentren sind offen. Sie bieten Flüchtlingen die Möglichkeit vor Ort Schutz zu finden, ohne dass sie in den Zentren festgehalten werden. Der UNHCR unterhält außerdem bereits Resettlementprogramme zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Lagern nach Europa, die USA oder Kanada.

Derzeit sucht der UNHCR rund 380.000 Resettlementplätze für Flüchtlinge. Alle 28 EU-Länder zusammen haben bisher nicht einmal 40.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Deutschland und Schweden nehmen  mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Zwölf EU-Mitgliedstaaten nehmen überhaupt keine Flüchtlinge über das Resettlementprogramm auf.

 

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