Abstimmung des Tiertransport-Untersuchungsausschusses
Am 2. Dezember hat der parlamentarische Ausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Er weist die Europäische Kommission auf massive Versäumnisse bei der Durchsetzung von Tierschutz-Richtlinien und immenses Leid der transportierten Tiere hin.
Denn Tag für Tag werden vor allem Schlachttiere unter entsetzlichen Bedingungen, auf engstem Raum aneinander gepfercht, oft ohne ausreichend Wasser und unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen tausende von Kilometern durch die Europäische Union und darüber hinaus gebracht. Damit dieses sinnlose Leid endlich ein Ende hat, haben wir Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion während der Anhörungen ein Ende der Verharmlosung der Zustände und höchstmögliche Standards gefordert. Unter anderem wollen wir ein Verbot des Transports nicht abgesetzter Jungtiere und zeitliche Begrenzungen für alle Transportarten erreichen.
Der Untersuchungsausschuss war 2020 als Reaktion auf zahlreiche Berichte von NGOs und Journalist*innen sowie Beschwerden europäischer Bürger*innen über Transportbedingungen eingerichtet worden. Auch wir Grüne haben jahrelang immer wieder auf die Missstände hingewiesen und die Kommission zum Handeln aufgefordert.
Es ist historisch einmalig, dass ein Ausschuss des Europäischen Parlaments explizit dafür geschaffen wurde die Einhaltung von Tierschutzstandards zu überprüfen - das ist ein großer Erfolg. Aber damit sich tatsächlich etwas verändert, muss nicht nur das Plenum des Parlaments dem Bericht und den Empfehlungen im Januar 2022 zustimmen, sondern auch schnellstmöglich der Gesetzgebungsprozess zum Aufholen der Versäumnisse beginnen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, 2023 ihren Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung zu präsentieren.
Im Bericht weisen wir auf die Lücken in der momentan gültigen Verordnung aus dem Jahr 2005 hin, die das Tierwohl nicht ausreichend berücksichtigt.
Anders als bislang muss sie zwischen Tierarten und ihren verschiedenen Bedürfnissen unterscheiden, muss noch nicht abgesetzte Jungtiere, trächtige und alte Tiere besser schützen, um ihrem Ziel gerecht zu werden.
Der Bericht bestätigt die zurecht vielfach angeprangerte, schreckliche und rechtswidrige Praxis auf Europas Straßen und Schiffen beim Transport. Es wird deutlich, dass Kommission und Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung europäischen Rechts in großen Teilen versagt haben: mangelnde Versorgung mit Futter und Wasser, zu hohe oder niedrige Temperaturen, ungeeignete Fahrzeuge oder unvollständige Fahrtenbücher sind an der Tagesordnung. Weder wird ausreichend kontrolliert, noch systematisch Informationen über Verstöße ausgetauscht und diese geahndet, wie der Bericht aufzeigt.
Wir fordern deutlich schärfere Kontrollen von Tiertransporten, strengere Zulassungsbedingungen und höhere Strafen bei Verstößen. Ein Verbot von Transporten in Drittstaaten, in denen Europäische Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, und die verpflichtende Anwesenheit von Tierärzt*innen sind wichtige Bausteine.
Uns Grünen Mitgliedern ist es gelungen, dort, wo der erste Entwurf des Berichts zu schwach war, eine Mehrheit im Ausschuss für alternative Kompromissanträge zu gewinnen, die zwar weniger ambitioniert sind, als es unserer Position entspricht, aber dennoch eine erhebliche Verbesserung darstellen: So steht für uns Grüne grundsätzlich fest, dass noch nicht entwöhnte Jungtiere schlichtweg nicht den Strapazen eines Transportes ausgesetzt werden sollten.
Da wir mit dieser Festlegung keine Mehrheit erreichen konnten, haben wir in den Verhandlungen alternativ für ein Transportverbot von hochträchtigen- und Tieren jünger als 5 Wochen sowie für zeitliche Transportvorgaben bei Jungtieren geworben. Damit waren wir erfolgreich, sodass diese Kompromisse in den Empfehlungen festgeschrieben wurden.
Ein dritter Änderungsantrag von uns sah die Beschränkung der maximalen Transportzeit auf 8 Stunden bzw. 24 Stunden auf dem Schiff vor - ein Entgegenkommen, da wir Grüne generell deutlich schärfere zeitliche Restriktionen fordern. Eine maximale Transportzeit von vier Stunden wäre für die Tiere eine große Erleichterung.
Leider wurde der Kompromiss zum 8-Stunden-Limit mit knapper Mehrheit im Ausschuss abgelehnt – daher werden wir diese Forderung bei der abschließenden Abstimmung im Parlament noch einmal einbringen und alles daransetzen, dort eine Mehrheit für diesen zentralen Punkt zu gewinnen. Denn die Festlegung einer Maximaltransportzeit ist entscheidend um der Kommission eine ambitionierte Richtlinie vorzugeben und das Leid der Tiere faktisch zu lindern.
Die Abstimmung im Ausschuss war nur ein erster Schritt im Prozess, die traurige Realität für tausende von Tieren endlich spürbar zu verändern. Wir werden weiter dafür kämpfen, das Möglichste herauszuholen, Verbesserungen bei der Parlamentsabstimmung zu erwirken und die Transportbedingungen endlich spürbar zu verbessern.
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