Urheberrecht: Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer...

Ungarn/Fidesz: EVP will Zeit schinden

Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das...

Möglicher Auschluss der Fidesz aus der EPP: Ska Keller kommentiert

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zum bevorstehenden EVP-Treffen und der Entscheidung über einen möglichen Ausschuss der Fidesz-Partei:

"Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend...

Brexit: Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

Das britische Parlament will den Brexit verschieben und die Frist für Artikel 50 verlängern. Zuvor hatten die Abgeordneten dagegen gestimmt, die Europäische Union ohne einen Deal zu verlassen und auch gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Großbritannien muss sich mit den EU-27 auf dem Gipfeltreffen am 21. und 22. März darüber einigen, wie lange der Brexit...

Klimawandel: Das Klima wartet nicht

Klimawandel und was wir dagegen tun können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute, zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März. Tausende junge Menschen der Bewegung Fridays for Future wollen nicht hinnehmen, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in...

Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion...

Europäische Urheberrechtsreform: Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

HintergrundSeit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts auch zu begrüßen, da die derzeitige Gesetzeslage aus Zeiten stammt, in denen Urheberrechte nur im analogen Kontext diskutiert wurden. Die Rechte von Urheber*innen,...