Klimawandel: Das Klima wartet nicht

Klimawandel und was wir dagegen tun können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute, zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März. Tausende junge Menschen der Bewegung Fridays for Future wollen nicht hinnehmen, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in...

Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion...

Europäische Urheberrechtsreform: Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

HintergrundSeit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts auch zu begrüßen, da die derzeitige Gesetzeslage aus Zeiten stammt, in denen Urheberrechte nur im analogen Kontext diskutiert wurden. Die Rechte von Urheber*innen,...

Die Gemeinsame Agrarpolitik ökologisch und sozial reformieren.

Rund 41% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Pro Bürger*in sind das 114 Euro im Jahr. Der Großteil davon wird per Direktzahlungen an Bäuerinnen und Bauern in der EU ausgezahlt. Ein kleinerer Teil fließt in die Entwicklung des ländlichen Raums. Das zentrale Problem an der derzeitigen Verteilung der Mittel an...

Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, zuvor stimmte gestern am Abend eine...

Zukunft der EU: Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kritisiert die...

Freihandelsabkommen EU- Singapur: Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik

Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Handelsabkommen mit Singapur ist ein Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale...