Europäische Urheberrechtsreform: Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

HintergrundSeit Herbst 2016 debattiert das Europäische Parlament, doch nicht nur dieses, die Reform der derzeitigen Urheberrechtsgesetzgebung. Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts auch zu begrüßen, da die derzeitige Gesetzeslage aus Zeiten stammt, in denen Urheberrechte nur im analogen Kontext diskutiert wurden. Die Rechte von Urheber*innen,...

Die Gemeinsame Agrarpolitik ökologisch und sozial reformieren.

Rund 41% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Pro Bürger*in sind das 114 Euro im Jahr. Der Großteil davon wird per Direktzahlungen an Bäuerinnen und Bauern in der EU ausgezahlt. Ein kleinerer Teil fließt in die Entwicklung des ländlichen Raums. Das zentrale Problem an der derzeitigen Verteilung der Mittel an...

Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, zuvor stimmte gestern am Abend eine...

Zukunft der EU: Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kritisiert die...

Freihandelsabkommen EU- Singapur: Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik

Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Handelsabkommen mit Singapur ist ein Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale...

Frontex : Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmten am Abend über ihre Position zum Mandat für die Verhandlungen über die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine...

INF-Vertrag: EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen...