Zukunft der EU: Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen

Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energiewende voranzubringen und den Konflikt in Katalonien zu lösen: „Die spanische Regierung zeigt,...

Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei

Nach der massiven Niederlage der britischen Regierung bei der Abstimmung im Unterhaus des britischen Parlaments über das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen über den Austritt Großbritanniens fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die britische Regierung auf, Möglichkeiten für das weitere Vorgehen...

EU-Ratspräsidentschaft: Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die...

Annalena Baerbock und Ska Keller zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fordern eine Anlegeerlaubnis für die Rettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und "Professor Albrecht Penck" sowie eine grundsätzliche faire europäische Lösung zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen. Ska Keller fährt an diesem...

Freihandelsabkommen EU-Japan: Europäische Union setzt auf alte Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit...

Humanitäre Visa: Sichere und legale Wege in die Europäische Union sind ein Akt der Menschlichkeit

Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht von Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (Sozialdemokraten, Spanien) zu Humanitären Visa angenommen. 

Ska Keller, Vorsitzende der...

Eine Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk!

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorschlag...