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Vor Ort

Eindämmung Wasserrückgang in Brandenburger Seen: Bündnisgrüne sehen eine „Generationsaufgabe“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Der Rückgang des Wasserspiegels teilweise um mehrere Meter betrifft viele Seen in Deutschland. Ganz besonders davon betroffen ist das seenreichen, aber zu trockene Brandenburg. Gründe für…

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Europa

Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof

Heute (Freitag, 29. Oktober) hat das Europäische Parlament, wie von der Fraktion der Grünen/EFA gefordert, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, weil sie es versäumt hat, das europäische Recht gemäß Artikel 265 der Verträge einzuhalten.

 

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Ska Keller steht am Rednerpult des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg und gestikuliert mit den Händen.
Europa

EU-Regierungen lassen Chance auf konkrete Maßnahmen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit verstreichen und verschieben Antwort auf steigende Energiepreise

Zum laufenden EU-Gipfeltreffen und der Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Vorrang von EU-Recht sowie steigende Energiepreise erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Europa

Polen: Kommission und Rat müssen jetzt handeln, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen

Heute (Dienstag, 19. Oktober) diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts in Polen.

 

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Europa

Rede zur Lage der EU: Grüne/EFA fordern mehr Tempo beim Klimaschutz

Zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik,…

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Europa

Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.

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