Kohleausstieg muss vor 2040 kommen: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments rügt Lausitzer Kohlepolitik und legt umfangreiches Aufgabenpaket vor

Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.In seinen...

Jamal Khashoggi: EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen,...

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung: Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur...

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal Wahlkampfmanipulation stoppen

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten. Nach den Wahlmanipulationen bei der Brexit-Abstimmung, den Präsidentschaftswahlen in den USA und mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament...

My body, my rights!

Jetzt unterschreiben! Gegen den Backlash und reaktionäre Kräfte, die Frauen ihre Freiheiten und Rechte absprechen wollen. Unser Manifest für legale und sichere Abtreibung überall in Europa. 

Hier könnt ihr unterschreiben. 

Hier gibt es das Manifest zum download. 

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My body, my rights! Manifesto of 343...

Journalistenmord in Bulgarien: Abscheulichen Mord gründlich untersuchen!

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet. Die Moderatorin des lokalen Fernsehsenders TVN recherchierte für ihre Investigativsendung zu Betrug mit EU-Fördergeldern.

Ska kommentiert: 

„Der abscheuliche dritte Journalistenmord innerhalb eines Jahres muss allen einen Schauer den Rücken...

Die Europäische Union muss die Rechte der Rumäninnen und Rumänen verteidigen!

Heute debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila über Korruption und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien. Im Sommer protestierten Tausende Rumänen gegen Versuche der Regierung, die Regeln gegen Korruption zu entschärfen; die rumänische Polizei ging mit aller Härte gegen die...