Ska im Deutschlandfunk: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

20.10.2015

Gestern hat Ska mit Sandra Schulz vom Deutschlandfunk ein ausführliches Interview zum Deal mit der Türkei geführt. Ihr könnt das Interview hier oder auf der Webseite des DLF lesen und beim DLF in voller Länge anhören.


Ska Keller zu Türkei-Politik der EU: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde hofiert, weil er Flüchtlinge von der EU fernhalte, sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller im Deutschlandfunk - und das, obwohl er den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt habe und Journalisten bedrohe. Das sei ein problematischer Deal.

Ska Keller im Gespräch mit Sandra Schulze

Der Regierungsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul am Sonntag werde in der Türkei als Wahlkampf-Unterstützung für Erdogan und den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wahrgenommen, sagte Keller. "Man hofiert Erdogan, der zu Hause viele Probleme bereitet", so die Grünen-Politikerin. Als Gegenleistung für seine Unterstützung in der Flüchtlingsfrage bekomme der türkische Präsident nicht nur finanzielle Unterstützung - die EU verzichte auch auf Kritik an Erdogans Umgang mit internen Problemen, etwa im Konflikt mit den Kurden. "Es stimmt sehr bedenklich, dass dieser schmutzige Deal gemacht wird, dass Erdogan tun kann, was er will, ohne dass er aus der EU kritisiert wird, wenn er nur die Flüchtlinge aufhält", sagte Keller.

Natürlich müsse man die Türkei in der Flüchtlingsfrage unterstützen - aber das heiße nicht, Erdogan freie Hand zu lassen: "Das Problem ist der politische Gesamtdeal", sagte Keller. Erdogan persönlich werde unterstützt und dafür nicht genau hingeschaut, wenn es Tote gebe und eine Partei unterdrückt werde - wenn dafür nur die Flüchtlinge aufgehalten würden. Die EU gebe hier ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte auf, das enttäusche in der Türkei viele Menschen.

Allerdings könne die EU nicht erwarten, dass die Türkei zwei Millionen Flüchtlinge aufnehme - und die reiche Union selbst nichts tun müsse. Die Probleme innerhalb der EU seien weniger ein Grenzschutz- als ein Verteilungs-Problem. "Wir brauchen dringend ein faires System zur Verteilung der Flüchtlinge, das auch deren Interessen berücksichtigt", forderte die Grünen-Politikerin. Dann werde sich die Situation deutlich entschärfen. Denn auf die gesamte EU gesehen stelle die derzeitige Zahl an Flüchtlingen kein Problem dar.


Sandra Schulz: Eine Europäische Union mit der Türkei als Mitgliedsland, das ist eine Vorstellung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder ganz entschieden abgelehnt hat. Trotzdem geht die Kanzlerin jetzt einen großen Schritt auf die Türkei zu. Bei ihrem Besuch am Wochenende in Istanbul hat sie erklärt, sich international stärker für das Land einsetzen zu wollen. Dazu gehören die Forderungen des Präsidenten Erdogan nach Visa-Erleichterungen, nach mehr Geld, aber auch nach Fortschritten bei den EU-Beitrittsgesprächen. In der Flüchtlingsfrage kommt Europa an der Türkei genauso wenig vorbei, wie die Flüchtlinge an der Türkei vorbei kommen, die ja ein wichtiges Transitland ist, und darum ist die Türkei für die Europäische Union jetzt so wichtig geworden. Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. In Istanbul haben wir Ska Keller erreicht, Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Guten Morgen.

Ska Keller: Guten Morgen.

Schulz: Europa geht jetzt auf die Türkei zu, wenn auch gezwungenermaßen. Die Grünen finden es gut?

Keller: Na ja, nicht so richtig. Wir fanden den Beitrittsprozess immer richtig und wichtig als Grüne. Wir waren sehr dabei, die Türkei auch zu unterstützen auf dem Beitrittsweg. Aber das, was jetzt passiert, das hat ja nichts mehr mit dem normalen Beitrittsverfahren zu tun, sondern man hofiert Erdogan, der zuhause eine ganze Reihe von Problemen bereitet. In der Kurden-Frage hat er den Friedensprozess aufgegeben. Wir treffen hier Journalisten, die bedroht werden auch vom Präsidenten selbst. Von Pressefreiheit kann man hier kaum noch sprechen. Und diesem Präsidenten Erdogan, dem wird der rote Teppich ausgerollt, damit er Flüchtlinge stoppt. Darum geht es.

Schulz: Wieso sind Gespräche ein Hofieren? Es werden ja Gespräche geführt. Wieso ist das ein Hofieren?

Keller: Das ist schon sehr viel mehr als Gespräche. Merkel, die wenige Wochen vor der Parlamentswahl nach Istanbul kommt, sich mit Erdogan und Davutoglu, dem Premierminister trifft, das wird hier eindeutig so wahrgenommen, dass sie hier Wahlkampf für Erdogan und für Davutoglu macht, also für die AKP. Da gibt es hier gar keinen Zweifel dran, dass das genau der Sinn und Zweck dieser Reise war.

Schulz: Erdogan will Geld von der EU. Wieso macht ihn das zu einem starken Mann?

Keller: Er will nicht nur Geld. Das will er auch. Aber was er vor allem auch will ist, dass es keine Kritik gibt von der EU und den Mitgliedsstaaten an seiner Art und Weise, interne Probleme zu regeln, nämlich mit Gewalt und mit Inhaftierungen, und genau das ist ja auch schon passiert. Wenn wir uns angucken, was es an Reaktionen gab auf die Ausnahmesperren in den kurdischen Gebieten, auf die ganzen Inhaftierungen von Journalisten, dann ist da fast nichts passiert. Es gab kaum Kritik aus Brüssel oder den europäischen Hauptstädten, und das stimmt mich sehr bedenklich, wenn dieser schmutzige Deal gemacht wird, dass Erdogan tun kann was er will, ohne Kritik erwarten zu müssen aus der Europäischen Union, wenn er nur die Flüchtlinge aufhält.

Schulz: Die Situation ist ja jetzt die, dass Europa davon überzeugt ist, Erdogan zu brauchen. Für ihn hätte es eigentlich kaum besser laufen können, oder?

Keller: Ganz genau. Für Erdogan ist das ein Glückspfund und es gibt hier auch in Istanbul viele, die sagen, dass es ja auch nicht ganz zufällig ist, dass die Flüchtlinge ausgerechnet jetzt und in den letzten Monaten verstärkt weitergehen. Die waren hier schon sehr lange in der Türkei. Die Türkei hat ja auch viel getan, um Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind über zwei Millionen Flüchtlinge hier allein aus Syrien. Die bekommen aber keinerlei Perspektive. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und außerhalb der Lager, die es gibt, bekommen sie auch überhaupt keine Unterstützung irgendeiner Art und Weise. Deswegen machen sich jetzt viele auf den Weg. Sie werden aber auch nicht aufgehalten, sondern anscheinend eher ermutigt weiterzugehen.

Schulz: Aber die Bedingungen auch der Flüchtlinge, die sollen sich jetzt ja verbessern. Die Türkei wird ermutigt, Arbeitsgenehmigungen zu erteilen. Was ist daran falsch?

Keller: Es wäre richtig, dass die Türkei Arbeitserlaubnisse erteilt für syrische Flüchtlinge. Das ist hier auch schon seit längerer Zeit in der Diskussion. Die Frage geht hin und her zwischen verschiedenen Ministerien. Das ist definitiv ein Problem. Die Arbeitsbedingungen sind aber noch ein anderes Problem. Es wird uns berichtet von Kinderarbeit, von Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, von viel zu geringen Löhnen. Auch daran wird eine Arbeitserlaubnis nicht so viel ändern. Sicherlich ist es richtig, wenn das jetzt passiert, aber ich glaube, das Problem ist wirklich der politische Gesamt-Deal, der hier gemacht wird, wo es darum geht, Erdogan zu unterstützen, wirklich ihn persönlich zu unterstützen im Wahlkampf und darüber hinaus ihm eine europäische und globale politische Bühne zu geben und nicht hinzuschauen, wenn hier viele, viele Menschen gerade sterben, wenn eine politische Partei attackiert wird, wenn es Bomben gibt auf Friedensdemonstrationen. Alle Menschen, mit denen wir hier geredet haben, die verstehen das so, als ob Erdogan hier hofiert wird, er unterstützt wird, wenn er nur im Gegenzug Flüchtlinge aufhält, und das kann kein ordentlicher politischer Deal sein. Damit gibt die Europäische Union auch ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte auf und viele hier erwarten einiges von der Europäischen Union, von den Mitgliedsstaaten, und da werden sie gerade ganz bitter enttäuscht.

Schulz: Welche Alternative sehen Sie denn, dass die zwei Millionen auch noch nach Europa kommen?

Keller: Man muss natürlich die Türkei unterstützen. Auch die Türkei muss die Bedingungen verbessern. Das ist gar keine Frage, sondern die Frage ist, wie doll schottet man sich ab und wie doll unterstützt man Erdogan zu diesem Zweck, und da hätte ich schon noch einige Bedenken, weil ich glaube nicht, dass man Erdogan freie Hand geben kann, dass man ihn nicht kritisieren sollte. Ich glaube nicht, dass Erdogan, wie es ja auch schon passiert, Flüchtlinge inhaftieren sollte, damit sie nicht weitergehen. Ich denke nicht, dass man Push Backs organisieren sollte an der türkischen Mittelmeergrenze, wie es auch geplant ist. Da hätte ich viel an Kritik auszusetzen. Es ist aber auch ganz klar, dass die Europäische Union nicht erwarten kann, dass die Türkei über zwei Millionen Flüchtlinge behält und auch der Libanon über eine Million Flüchtlinge behält und die Europäische Union als eine der reichsten Regionen weltweit mit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gar nichts tut, um syrischen Menschen zu helfen.

Schulz: Aber wir haben ja gesehen, dass viele Staaten in Europa - und dazu zählt Deutschland - an den Grenzen oder jenseits der Grenzen der Belastbarkeit sind. In Bayern kommen teilweise 10.000 Flüchtlinge am Tag an. Es gibt viele Kommunen, die sagen, wir schaffen es nicht. Das nehmen Sie in Brüssel gar nicht so zur Kenntnis?

Keller: Doch, natürlich! Die Probleme, die es gibt, die sind ja auch massiv. Allerdings glaube ich, das Problem, das wir haben in der Europäischen Union, das ist nicht eines des Grenzschutzes zum Beispiel, sondern wir haben ein massives Problem von fehlender europäischer Solidarität und von fehlenden Aufnahmekapazitäten und Asylverfahrens-Kapazitäten in vielen europäischen Mitgliedsländern. Wir brauchen ganz, ganz dringend ein faires europäisches Verteilungssystem für Flüchtlinge, das auch die Interessen der Flüchtlinge selbst berücksichtigt, und ein massives Aufbauen von Aufnahmekapazitäten und den Asylsystemen in verschiedenen europäischen Ländern. Dann wird sich die Situation auch entschärfen, wenn sich alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen an der Situation, weil in der Tat auf die gesamte Europäische Union hochgerechnet sind es zahlenmäßig nicht viele, wenn man das gerade mit anderen Ländern vergleicht. Aber wenn es sich auf wenige Länder konzentriert, dann haben wir ein massives Problem. In diese Situation hereingekommen sind wir auch, weil trotz der Aufrufe vieler europäischer Mitgliedsländer, seit Jahren schon an diesem Dublin-, an diesem Verteilsystem etwas zu ändern, es massiven Widerstand gab, vor allem auch aus Deutschland. Deswegen haben wir jetzt auch diese Probleme.

Schulz: Die Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller. Sorry für das abrupte Ende, uns läuft die Zeit weg. Vielen Dank nach Istanbul an Ska Keller.

Dieses Interview haben wir von der Webseite des Deutschlandfunk übernommen: http://www.deutschlandfunk.de/ska-keller-zu-tuerkei-politik-der-eu-problem-ist-der.694.de.html?dram:article_id=334437

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